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32. KFG-Novelle – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Neben anderen Änderungen wird das sogenannte "Handyverbot" auf jegliche andere Verwendung des Mobiltelefons – ausgenommen als Navigationssystem, sofern das Handy im Wageninneren befestigt ist – erweitert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 (32. KFG-Novelle) wurde am 8. Juni 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 40/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 40/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Ausweitung des Handyverbotes
  • Vereinfachung des Systems der Nichthaftungsanzeigen durch die Versicherer an die Behörden
  • Schaffung von Maßnahmen gegen Manipulation von Kilometerständen

Inhalt

  • Schaffung einer Deckungsevidenz als Clearingstellen hinsichtlich der Versicherungsbestätigungen und Nichthaftungsanzeigen
  • Ausdrückliche Klarstellung, dass während des Fahrens neben dem Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung auch jegliche andere Verwendung des Mobiltelefons verboten ist. Ausgenommen soll nur das Verwenden des Navigationssystems des Mobiltelefons sein, wenn dieses im Wageninneren befestigt ist.
  • Veränderung des Kilometerstandes wird im KFG ausdrücklich verboten und mit einer verwaltungsstrafrechtlichen Sanktion versehen

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (z.B. die Bestimmung bezüglich der Verwendung von Mobiltelefonen), teilweise mit Ablauf des Monats der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, teilweise 1. September 2016, teilweise 1. Oktober 2016, teilweise 1. Jänner 2017
Stand: 08.06.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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