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Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Reisezeitregelungen für Arbeitnehmer werden ausgeweitet, die Mobilität von Arbeitnehmern und die Transparenz bei der Entlohnung werden erhöht. Das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a. geändert werden (Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015), wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 152/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 152/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern
  • Erhöhung der Transparenz bei der Entlohnung von Arbeitnehmern
  • Ausweitung der Reisezeitregelungen für Arbeitnehmer

Inhalt

  • Anhebung der Entgeltgrenze bei der Konkurrenzklausel
  • Herabsetzung der Bindungswirkung bei der Verpflichtung zur Rückzahlung des Ausbildungskostenrückersatzes
  • Zwingende monatliche Aliquotierung des rückzuzahlenden Ausbildungsbetrages
  • Gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung einer schriftlichen All-In-Vereinbarung
  • Gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung eines Lohnzettels
  • Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit von Jugendlichen durch passive Reisezeiten
  • Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit durch aktive Reisezeiten
  • Durch Kollektivvertrag kann im Gastgewerbe ein späterer Ausgleich von Verkürzungen der täglichen Ruhezeit zugelassen werden.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 28.12.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz