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Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Für sozial schutzbedürftige Verbraucher wird ein kostengünstigerer Zugang zu einem Zahlungskonto geschaffen und die Entgelttransparenz am Markt für Verbraucherzahlungskonten soll verbessert werden. Das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz, kurz VZKG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz u.a. geändert werden, wurde am 8. Juni 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 35/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 35/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Verbesserung der Entgelttransparenz und des Wettbewerbs am Markt für Verbraucherzahlungskonten und Verbesserung der Mobilität der Verbraucher in Bezug auf Zahlungskonten
  • Verringerung der Zahl kontoloser Verbraucher und Schaffung eines kostengünstigeren Zugangs zu einem Zahlungskonto für sozial oder wirtschaftlich besonders schutzbedürftige Verbraucher

Inhalt

  • Festlegung vorvertraglicher und vertraglicher Entgeltinformationen, die Zahlungsdienstleister einem Verbraucher über die für Zahlungskonten in Rechnung gestellten Entgelte erteilen müssen
  • Geringere jährliche Entgeltobergrenze bei Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen für sozial oder wirtschaftlich besonders schutzbedürftige Verbraucher
  • Website zum Vergleich von Kontoentgelten
  • Erleichterung des Kontowechsels
  • Bundesweites Angebot von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (jährliche Entgeltobergrenze 80 Euro, regelmäßige Indexanpassung des Betrags)
  • Kostengünstigerer Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen für sozial oder wirtschaftlich besonders schutzbedürftige Verbraucher (jährliche Entgeltobergrenze 40 Euro, regelmäßige Indexanpassung des Betrags)
  • Information bei bestimmten Kontoüberschreitungen

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 18. September 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 08.06.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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