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Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!


Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Personen, die nahe Angehörige pflegen, werden krankenversicherungsrechtlich abgesichert und zahlreiche weitere Anpassungen im Melde-, Versicherungs- und Beitragsrecht werden vorgenommen. Das Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz u.a. geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015), wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 162/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 162/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage  sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.


Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Anpassungen im Melde-, Versicherungs- und Beitragsrecht (ASVG, GSVG, BSVG, FSVG)
  • Änderungen bei den amtlichen Verlautbarungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
  • Anpassungen an internationales Recht
  • Schaffen von Rechtsklarheit im Bereich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
  • Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes auf weitere Gruppen von Laienrichtern
  • Schaffung eines sofortigen Zuganges zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung für zuvor nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) oder dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) versicherte Personen, die ein behindertes Kind pflegen sowie Entfall der dreimonatigen Wartezeit für die Inanspruchnahme von Leistungen aus der Krankenversicherung
  • Krankenversicherungsrechtliche Absicherung für Personen, die nahe Angehörige pflegen
  • Vereinheitlichung der Vollziehung der Teilversicherung in der Unfallversicherung für in anerkannten Beschäftigungstherapieeinrichtungen Tätige
  • Lückenschluss im Bereich der Service-Entgelts-Einhebung
  • Absenkung des Unfallversicherungssatzes für die Eisenbahnbediensteten
  • Gesetzliche Absicherung der Bediensteten der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) für den Eintritt diverser Versicherungsfälle in der Krankenversicherung
  • Für den Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen für rückwirkende Zeiträume besteht eine gesetzliche Grundlage
  • Die Meldung eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit durch die Unfallversicherungsträger erfolgt automatisationsunterstützt
  • Lückenschluss im Bereich des entfallenen Pensionsvorschusses
  • Zusammenführung der Heeresversorgung mit der Unfallversicherung

Inhalt

  • Neuordnung der Pflichtversicherung von Personen, die bei amtlichen Vertretungsbehörden und bei internationalen Organisationen beschäftigt sind
  • Streichung der Sonderregelungen für Erntehelfer in Umsetzung der sogenannten Saisonarbeitnehmer-Richtlinie
  • Übernahme der amtlichen Verlautbarungen der Sozialversicherung in das Rechtsinformationssystem des Bundes
  • Normierung, dass die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung auch die vereinbarte Arbeitszeit umfasst
  • Normierung, dass Einkünfte aus nebenberuflicher notärztlicher Tätigkeit die Beitragspflicht nach dem FSVG begründen
  • Einfrierung der Höhe des Haftungsbetrages nach den Bestimmungen der AuftraggeberInnen-Haftung mit (höchstens) 20 Prozent des geleisteten Werklohnes
  • Ergänzung der Regelung über die Beitragszuschläge um eine Valorisierungsbestimmung
  • Einordnung der Teilpflichtversicherungszeiten nach § 3 Abs 1 Z 2 APG in den Katalog der Beitragszeiten
  • Statuierung, dass für die Ermittlung der Versicherungsgrenze für die neuen Selbständigen allein die Einkünfte aus den die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeiten maßgeblich sind
  • Festlegung des Endes und des Wiederbeginnes der Pflichtversicherung für die neuen Selbständigen im Fall eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der versicherten Person
  • Klarstellungen im GSVG bezüglich der Anrechnung von Zahlungen auf die Beitragsschuld und bezüglich der Verrechnung von fälligen Beträgen mit einem Guthaben
  • Statuierung, dass die Einforderungsverjährung in den Fällen des § 35c GSVG für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens gehemmt ist
  • Statuierung, dass bei der Berechnung der Witwenpension nach dem GSVG in Fällen der Altersteilzeit die Summe der Beitragsgrundlagen nach § 44 Abs 1 Z 10 ASVG heranzuziehen ist, wenn diese das gleichzeitig bezogene Erwerbseinkommen übersteigt
  • Einführung einer gesetzlichen Vermutung über den Beginn der Bewirtschaftung von geförderten Flächen, die der Sozialversicherungsanstalt der Bauern erst durch den Datenabgleich mit der AMA bekannt werden, wenn die versicherte Person die Melde- bzw. Auskunftspflichten verletzt hat
  • Ausweitung der Regelung über die beitragsrechtliche Feststellung von Einkünften bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen auf die Bewirtschaftung von Teilflächen, die keinen Einheitswert aufweisen
  • Regelung der Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach dem Bewertungsgesetz 1955 für öffentliche Direktzahlungen ("Förderungen") bei der Ermittlung des Versicherungswertes nach dem BSVG
  • Anpassung der Rechtsgrundlage für den Datenfluss zwischen den Finanzbehörden und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern an die Änderungen der Hauptfeststellung nach dem Bewertungsgesetz 1955
  • Klarstellungen im Zusammenhang mit den im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2012 geschaffenen Wahrungsbestimmungen, durch die Veränderungen in der Pflichtversicherung nach dem BSVG ausschließlich auf Grund der neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte vermieden werden können
  • Ermöglichung der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung trotz Pflichtversicherung in einem anderen Staat
  • Regelung der Zusammenrechnung von österreichischen Pensionsversicherungszeiten mit Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen und Einrichtungen der EU
  • Ausnahme der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH von der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung
  • Einbeziehung der Laienrichter an den Verwaltungsgerichten der Länder, des Bundes und am Bundesfinanzgericht in die Teilversicherung in der Unfallversicherung
  • Für Personen, die ein behindertes Kind pflegen und die zuvor in der Krankenversicherung nach dem GSVG oder dem BSVG pflichtversichert oder nach dem GSVG in der Krankenversicherung selbstversichert waren, soll die im derzeitigen Recht noch vorhandene Sperrfrist von 5 Jahren beim Zugang zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung entfallen und diese unmittelbaren Zugang zur Selbstversicherung erhalten. Zudem soll die dreimonatige Wartezeit für die Inanspruchnahme von Leistungen aus der Krankenversicherung entfallen.
  • Schaffung einer beitragsfreien Selbstversicherung in der Krankenversicherung für bestimmte pflegende Angehörige
  • Übertragung der Zuständigkeit von in anerkannten Behinderteneinrichtungen tätigen Personen von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern in die Zuständigkeit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt
  • Einhebung des Service-Entgelts von Rehabilitationsgeldbeziehern durch den jeweils zuständigen Krankenversicherungsträger
  • Die Rückstellungsverpflichtung bei der VAEB ist zwischen 5 Prozent und 25 Prozent der ausgewiesenen Aufwendungen variabel gestaltbar. Eine Absenkung des Unfallversicherungsbeitrages auf rund 1,3 Prozent ist möglich.
  • Gesetzliche Verankerung von Geldleistungsansprüchen in der Krankenversicherung für in der Abteilung "B" versicherte Bedienstete der VAEB
  • Schaffen einer gesetzlichen Grundlage für den Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen von aus Vormonaten stammenden Renten. Der Einbehalt erfolgt durch die Pensionsversicherungsträger.
  • Umstellen der Unfallmeldungen der Unfallversicherungsträger auf automationsunterstützte Basis
  • Schließen einer Lücke im Bereich des entfallenen Pensionsvorschusses
  • Anpassung der EDV der AUVA an die neue Zuständigkeit
  • Aufhebung des Heeresversorgungsgesetzes, Übertragung der Heeresentschädigung an die AUVA

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2016 und 1. Jänner 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 28.12.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz