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Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Beschluss des Nationalrates – beschlossene Änderungen

Die Verfahrenshilfe im Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (also im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes und der Landesverwaltungsgerichte) soll neu geregelt werden. Eine Regierungsvorlage zur Änderung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes u.a. wurde am 15. Dezember 2016 im Nationalrat beschlossen.

Dieser Beschluss des Nationalrates findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlament5s.

Informationen zum Begriff "Beschluss des Nationalrates" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt Beschlusses des Nationalrates

Die wesentlichen Eckpunkte Beschlusses des Nationalrates lauten:

Ziele

  • Schaffung einer Möglichkeit der Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren nach dem VwGVG
  • Beseitigung von legistischen Mängeln
  • Verbesserung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Inhalt

  • Neuregelung der Verfahrenshilfe im Verfahren nach dem VwGVG

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2017
Stand: 15.12.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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