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Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Verfahrenshilfe im Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (also im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes und der Landesverwaltungsgerichte) wird neu geregelt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes u.a. wurde am 17. Jänner 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 24/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 24/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Schaffung einer Möglichkeit der Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren nach dem VwGVG
  • Beseitigung von legistischen Mängeln
  • Verbesserung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Inhalt

  • Neuregelung der Verfahrenshilfe im Verfahren nach dem VwGVG

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2017
Stand: 17.01.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion