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Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz u.a. – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Regierungsvorlage – geplante Änderungen

Die Verfahrenshilfe im Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (also im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes und der Landesverwaltungsgerichte) soll neu geregelt werden. Eine Regierungsvorlage zur Änderung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes u.a. wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 13. September 2016 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht.

Diese Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Regierungsvorlage" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Regierungsvorlage

Die wesentlichen Eckpunkte der Regierungsvorlage lauten:

Ziele

  • Schaffung einer Möglichkeit der Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren nach dem VwGVG
  • Beseitigung von legistischen Mängeln
  • Verbesserung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Inhalt

  • Neuregelung der Verfahrenshilfe im Verfahren nach dem VwGVG

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich 1. Jänner 2017
Stand: 13.09.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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