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Deregulierungsgesetz 2017 – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Regierungsvorlage – geplante Änderungen

Unter anderem soll die Kommunikation auf elektronischem Weg zwischen Bürgern und Unternehmen mit Behörden weiter ausgebaut sowie der Zugang zu elektronisch übermittelten Dokumenten von unterschiedlichen Behörden vereinfacht werden. Ein Gesetzesentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz u.a. geändert werden (Deregulierungsgesetz 2017), wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 13. Dezember 2016 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht.

Diese Regierungsvorlage finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Regierungsvorlage" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Regierungsvorlage

Die wesentlichen Eckpunkte der Regierungsvorlage lauten:

Ziele

  • Im Bereich des E-Governments (1. Abschnitt):
    • Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden
    • Elektronische Entgegennahme durch Unternehmen
    • Einheitliche Darstellung sämtlicher elektronischer Zustellstücke
    • Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Ausstellung einer Apostille (Unterzeichnungsbestätigung gemäß dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung) auch in elektronischer Form
  • Im Bereich Finanzen/Justiz/Familien (2. Abschnitt): 
    • Vereinfachung des Zugangs zu Behördendokumenten
    • Verwaltungsreduktion für Bürger im Falle eines Wohnsitzwechsels
    • One-Stop-Shop für elektronische Zustellung und elektronische Gründung im Unternehmensserviceportal (USP)
    • GmbH-Gründung mit Bürgerkarte/Handysignatur bzw. über das Unternehmensserviceportal (USP)
  • Im Bereich des Arbeitsrechts (3. Abschnitt):
    • Entfall von Auflagepflichten
  • Im Bereich der Gesundheit (4. Abschnitt):
    • Vermeidung eines vermeidbaren Aufwandes für die öffentliche Hand
    • Maßnahmen zur Risiko- und Schadenminimierung (Risk and Harm Reduction)
  • Im Bereich des Verkehrs (5. Abschnitt):
    • Vollständige Umsetzung der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung näher bezeichneter Rechtsakte
    • Verwirklichung des "One-Stop-Shop-Prinzips" im Kraftfahrrecht bei Namens- oder Wohnsitzänderung

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich teilweise am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, teilweise 1. Jänner 2017, teilweise 1. Oktober 2017 und teilweise 1. Jänner 2018

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 13.12.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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