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Deregulierungsgesetz 2017 – Teil BMF/BMJ/BMFJ – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Unter anderem soll der Zugang zu elektronisch übermittelten Dokumenten von unterschiedlichen Behörden vereinfacht und das Unternehmensserviceportal (USP) als One-Stop-Shop für die vollelektronische Unternehmensgründung ausgebaut werden. Ein Gesetzesentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung u.a. geändert werden (Deregulierungsgesetz 2017 – Teil BMF/BMJ/BMFJ), wurde am 2. November 2016 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 30. November 2016.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Begutachtungsentwurfs lauten:

Ziele

  • Vereinfachung des Zugangs zu Behördendokumenten
  • Verwaltungsreduktion für Bürger im Falle eines Wohnsitzwechsels
  • One-Stop-Shop für elektronische Zustellung und elektronische Gründung im Unternehmensserviceportal (USP)
  • GmbH-Gründung mit Bürgerkarte/Handysignatur bzw. über das Unternehmensserviceportal (USP)

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Einführung eines einheitlichen Anzeigemoduls
  • Anknüpfung der Zuständigkeit des Finanzamtes an den melderechtlichen Hauptwohnsitz
  • Elektronische NeuFö-Erklärung
  • GmbH-Gründung mit Bürgerkarte/Handysignatur bzw. über das Unternehmensserviceportal (USP)

Geplantes Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 02.11.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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