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Abgabenänderungsgesetz 2016 – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Regierungsvorlage – geplante Änderungen

Unter anderem sollen die Rechtssicherheit und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und Vollziehung gestärkt werden. Eine Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz u.a. geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2016), wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 22. November 2016 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht.

Diese Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Regierungsvorlage" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Regierungsvorlage

Die wesentlichen Eckpunkte der Regierungsvorlage lauten:

Ziele

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
  • Stärkung der Rechtssicherheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und Vollziehung
  • Verwaltungsvereinfachung für Abgabenpflichtige
  • Senkung des CO2-Ausstoßes durch verstärkte Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Absenkung der Stabilitätsabgabe
  • Attraktivierung der Rückkehr von Wissenschaftlern und Forschern nach Österreich
  • Neuregelung Stipendien
  • Einführung einer weiteren Begünstigung für Kfz mit einem CO2-Emissionswert von Null
  • Einführung einer steuerlichen Begünstigung zur Überbrückungsabgeltung der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK)
  • Einführung der automatischen Berücksichtigung des Kinderfreibetrages
  • Anpassungen im Umsatzsteuerrecht
  • Anpassung im Glückspielgesetz in Zusammenhang mit Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
  • Einführung der Verfahrenshilfe im abgabenbehördlichen Verfahren
  • Anpassungen im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren
  • Ausweitung des Freischeinverfahrens im Mineralölsteuergesetz auf Luftfahrtbetriebsstoffe mit Einführung eines neuen Typs von Freischein
  • Änderung im Tabakmonopolgesetz
  • Entfall der DVR-Meldeverpflichtung
  • Festlegung von Beurteilungskriterien für den Gesetzesbegriff "Sammlungsgegenstände von überregionaler Bedeutung"

Geplantes Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 22.11.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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