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Strafprozessordnung u.a. – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Im Bereich schwerster Kriminalität soll für die Strafverfolgungsbehörden die technische Möglichkeit geschaffen werden, die Kommunikation von Beschuldigten im Internet zu überwachen. Ein Gesetzesentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung u.a. geändert werden sollen, wurde am 31. März 2016 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 12. Mai 2016.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs lauten:

Ziel

  • Schaffung der Möglichkeit für Strafverfolgungsbehörden, die Internetkommunikation von Beschuldigten im Bereich schwerster Straftaten (v.a. organisierte Kriminalität und Terrorismus) überwachen zu können

Inhalt

  • Einführung der neuen Ermittlungsmaßnahme einer Anordnung der Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden, im Anwendungsbereich schwerster Kriminalität (v.a. organisierte Kriminalität und Terrorismus)

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich 1. Jänner 2017
Stand: 31.03.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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