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Abgabenänderungsgesetz 2015 – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Es kommt zur Neuregelung der sogenannten "Wegzugsbesteuerung" im betrieblichen sowie im außerbetrieblichen Bereich. Weiters werden mehrere Bundesgesetze im Finanzbereich geändert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes u.a. (Abgabenänderungsgesetz 2015) wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 163/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 163/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Beschlusses des Nationalrates lauten:

Ziele

  • Stärkung der Rechtssicherheit und der Gleichmäßigkeit der Vollziehung
  • Vereinfachung für Abgabepflichtige und die Abgabenverwaltung
  • Sicherung des Abgabenaufkommens
  • Anpassung des nationalen Rechts an das Unionsrecht
  • Liberalisierung der geschäftsmäßigen Vertretungsbefugnis für die Zollanmeldung
  • Verbesserung der Betrugsbekämpfung und Anpassung der strafrechtlichen Konsequenzen

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Gebührenreduktion um 40 Prozent bei elektronischer Einbringung bestimmter Anträge (mit Bürgerkarte oder Handy-Signatur), wie z.B. Beantragung einer Strafregisterbescheinigung, diverse Eingaben in Gewerbeverfahren
  • Wahlrecht bei der Einlagenrückzahlung
  • Neuregelung der Wegzugsbesteuerung
  • Gesetzliche Regelung betreffend Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Körperschaften
  • Klarstellung betreffend der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
  • Änderung der bestehenden Verweise auf den Zollkodex der Gemeinschaften auf den neuen Zollkodex der Union
  • Entfall der Einschränkung der geschäftsmäßigen Vertretungsbefugnis für die Abgabe von Zollanmeldungen
  • Ausdehnung der zollrechtlichen Aufbewahrungspflicht
  • Verpflichtung der Gewährung automationsunterstützter Einsichtnahme durch Beförderungsunternehmen
  • Vereinheitlichung der abgabenrechtlichen Verjährungsfrist für Zolldelikte
  • Ausweitung der Befreiungsmöglichkeit von Finanzstrafverfolgung
  • Margenbesteuerung bei Reiseleistungen

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten teilweise 1. Jänner 2016 und teilweise 1. Mai 2016
Stand: 28.12.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen