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Gewerbeordnung – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Unter anderem sollen Verfahrenskosten gesenkt und Verfahren beschleunigt werden. Ein Gesetzesentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird, wurde am 4. November 2016 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 6. Dezember 2016.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Begutachtungsentwurfs lauten:

Ziele

  • Anwendungsquote des vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens erhöhen
  • Verfahrenskosten senken und Verfahren beschleunigen
  • Liberalisierung von Gewerben
  • Stärkung und Weiterentwicklung der unternehmensbezogenen beruflichen Bildung

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

Gewerberecht generell:

  • Freistellung des Gewerbeverfahrens von Gebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes, insbesondere für
    • Gewerbeanmeldungen und sämtliche derzeit noch gebühren- und abgabepflichtigen Verfahren im Berufsrecht
    • Betriebsanlagengenehmigungsverfahren
    Die einheitlich vorgesehene Gebührenbefreiung ermöglicht einen diesbezüglich freien Zugang zur Gewerbeberechtigung.
    • Ausstellung von Zeugnissen, Bescheinigungen, Urkunden udgl., insbesondere etwa die Ausstellung von Auszügen aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA)
  • Etablierung genereller Standards für Befähigungs- und Meisterprüfungen

Im gewerblichen Berufsrecht:

  • Freigabe von 19 Teilgewerben
  • Erweiterungen und Präzisierungen bei den Nebenrechten: Wirtschaftlich sinnvoll ergänzende Tätigkeiten werden nicht mehr an einen "geringen Umfang" gebunden und generelle Garantie, dass ein bestimmter Anteil der gesamten Tätigkeiten in einem Wirtschaftsjahr aus der Inanspruchnahme von Nebenrechten stammen dürfen.

Die vorgeschlagenen Liberalisierungsschritte sind so gestaltet, dass damit keine Änderung im Zusammenhang mit der Zuordnung zu Kollektivverträgen verbunden ist.

Im gewerblichen Betriebsanlagenrecht:

  • Reform des vereinfachten Genehmigungsverfahrens
    • Transfer der sog. "Erwartungshaltung" von der derzeitigen Konstruktion als Prozessvoraussetzung zu einer inhaltlichen Verfahrensfrage, die im Verfahren selbst zu prüfen ist
    • Beibehaltung der sonstigen bewährten Kriterien für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens. Es wird ausdrücklich nicht angestrebt, den Sorgfaltsmaßstab der Behörde zu reduzieren. Berechtigte Schutzinteressen, etwa jene der Nachbarn, sollen weiterhin von der Behörde geprüft, erwogen und transparent gewährleistet werden.
    • Präzise Regelung der Fristen, innerhalb derer Nachbarn und auch sonstige betroffene Parteien ihre Rechte geltend machen können.
  • Erweiterung der Verfahrenskonzentration als One-Stop-Shop für Betriebsanlagen (siehe die Seite 17 des Arbeitsprogramms und die Seite 6 des Papiers Reformdialog)
  • Streichung von unverhältnismäßigen Veröffentlichungspflichten (siehe die Seite 16 des Arbeitsprogramms sowie die Seite 11 des Papiers Reformdialog)
  • Bloß vorübergehende Tätigkeiten sollen nicht mehr unter das gewerbliche Betriebsanlagenrecht fallen
  • Eröffnung einer Wahlmöglichkeit der Unternehmer dahingehend, ob in einem Genehmigungsverfahren Amtssachverständige oder nichtamtliche Sachverständige beigezogen werden
  • Reduktion der Einreichunterlagen (siehe ebenfalls die Seite 17 des Arbeitsprogramms und die Seite 7 des Papiers Reformdialog)
  • Entfall des Erfordernisses eines Anzeigeverfahrens beim Tausch von Maschinen und Geräten (§ 81 Abs 2 Z 5 GewO 1994), bei emissionsneutralen Änderungen (§ 81 Abs 2 Z 9 GewO 1994) und vorübergehenden Änderungen, die aus Anlass von besonderem öffentlichen Interesse für höchstens vier Wochen vorgenommen werden und keine Gefährdung für Leben und Gesundheit von Personen bewirken (§ 81 Abs 2 Z 11 GewO 1994)
  • Senkung der behördlichen Erledigungsfrist im betriebsanlagenrechtlichen Regelverfahren von sechs auf vier Monate und in sonstigen betriebsanlagenrechtlichen Verfahren auf zwei Monate

Geplantes Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 04.11.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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