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Gewerbeordnung – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

In den Bereichen Berufszugang und Anlagenrecht erfolgen Verfahrensvereinfachungen und Liberalisierungen.  Das Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird, wurde am 17. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 94/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 94/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Anwendungsquote des vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens erhöhen
  • Verfahrenskosten senken und Verfahren beschleunigen
  • Liberalisierung von Gewerben
  • Stärkung und Weiterentwicklung der unternehmensbezogenen beruflichen Bildung

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

Gewerberecht generell:

  • Freistellung des Gewerbeverfahrens von Gebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes, insbesondere für
    • Gewerbeanmeldungen und sämtliche derzeit noch gebühren- und abgabepflichtigen Verfahren im Berufsrecht
    • Betriebsanlagengenehmigungsverfahren
    Die einheitlich vorgesehene Gebührenbefreiung ermöglicht einen diesbezüglich freien Zugang zur Gewerbeberechtigung.
    • Ausstellung von Zeugnissen, Bescheinigungen, Urkunden udgl., insbesondere etwa die Ausstellung von Auszügen aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA)
  • Etablierung genereller Standards für Befähigungs- und Meisterprüfungen

Im gewerblichen Berufsrecht:

  • Freigabe von 19 Teilgewerben
  • Verringerung der Zahl der reglementierten Gewerbe
  • Einführung einer Gewerbelizenz, mit der das Recht zur Ausübung von gewerbsmäßigen Tätigkeiten in ihrer Gesamtheit begründet wird: Als Berechtigungsnachweis wird eine digitale Gewerbelizenz geschaffen.
  • Ausweitung der Nebenrechte: Ergänzende Leistungen aus anderen Gewerben sind bis zu einer Obergrenze von 30 Prozent des Jahresumsatzes zulässig, wobei für ergänzende Leistungen aus reglementierten Gewerben eine Grenze bei höchstens 15 Prozent pro Auftrag gezogen wird.

Die vorgeschlagenen Liberalisierungsschritte sind so gestaltet, dass damit keine Änderung im Zusammenhang mit der Zuordnung zu Kollektivverträgen verbunden ist.

Im gewerblichen Betriebsanlagenrecht:

  • Bloß vorübergehende Tätigkeiten fallen nicht unter das gewerbliche Betriebsanlagenrecht
  • Etablierung des Grundsatzes "Beraten statt Strafen"
  • Reform des vereinfachten Genehmigungsverfahrens
  • Transfer der sog. "Erwartungshaltung" von der derzeitigen Konstruktion als Prozessvoraussetzung zu einer inhaltlichen Verfahrensfrage, die im Verfahren selbst zu prüfen ist
  • Präzise Regelung der Fristen, innerhalb derer Nachbarn und auch sonstige betroffene Parteien ihre Rechte geltend machen können
  • Reduktion des Erfordernisses der Vorlage von bestimmten Verfahrensunterlagen
  • Wahlmöglichkeit der Unternehmer hinsichtlich der Beiziehung nichtamtlicher Sachverständiger
  • Streichung von unverhältnismäßigen Veröffentlichungspflichten
  • Senkung der behördlichen Erledigungsfrist im betriebsanlagenrechtlichen Regelverfahren auf vier Monate und in sonstigen betriebsanlagenrechtlichen Verfahren auf zwei Monate

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten grundsätzlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, konkret gibt es aber mit dem jeweiligen Regelungsgegenstand abgestimmte Termine für das Inkrafttreten. 

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 17.07.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

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