Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Patentgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das Patentamt wird in die Lage versetzt, seine gesetzlichen Aufgaben besser zu erfüllen, damit auch die Akzeptanz bei den Stakeholdern erhöht wird, und die Doppeladministration wird beseitigt und eine effiziente Erbringung der Service- und Informationsleistungen wird gewährleistet. Das Bundesgesetz zur Änderung des Patentgesetzes u.a. wurde am 1. August 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 71/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 71/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.​

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:​

Ziel​

  • Die durch die verstärkte Internationalisierung der Forschung, Entwicklung, Technologie und des Schutzes von geistigem Eigentum geänderten Rahmenbedingungen stellen neue Anforderungen an die nationalen Patentämter. Das Österreichische Patentamt soll in die Lage versetzt werden, seine den geänderten Rahmenbedingungen angepassten Aufgaben besser und effizienter zu erfüllen, um die österreichische Wissenschaft und Wirtschaft besser zu unterstützen und auch die Akzeptanz bei den Stakeholdern zu erhöhen.
  • Das für 2017 prognostizierte Inkrafttreten der Rechtsakte über einen einheitlichen Patentschutz und ein Einheitliches Patentgericht wird die Rahmenbedingungen im Innovationsbereich dahingehend verändern, dass der Informations- und Beratungsbedarf für österreichische Unternehmen sowie Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen zusätzlich zur behördlichen Tätigkeit verstärkt Teil der Kerntätigkeit des Patentamtes wird.
  • Um dieser Zielsetzung in effizienter und den Erwartungen der österreichischen Stakeholder entsprechender Weise gerecht werden zu können, soll die derzeit gegebene aufwändige und ineffiziente Doppeladministration durch Einstellung der Teilrechtsfähigkeit beendet werden.
  • Die im Bereich der Teilrechtsfähigkeit für die österreichische Wissenschaft und Wirtschaft erbrachten Dienstleistungen sollen zum integrierten Teil des Kerngeschäfts des Patentamtes werden.
  • Um dem Sinn und Zweck der Biopatent-Richtlinie, im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren von
    der Patentierbarkeit auszuschließen, in vollem Umfang Geltung zu verleihen, ist eine Klarstellung erforderlich.

Inhalt​

  • Organisatorische Neuausrichtung des Patentamts durch Aufhebung der Bestimmungen über die Teilrechtsfähigkeit. Die Doppelkonstruktion wird beendet. Einführung weiterer Voraussetzungen für den Familiennachzug zu international Schutzberechtigten entsprechend dem Unionsrecht
  • Jene Aufgaben des teilrechtsfähigen Bereiches, die von der österreichischen Wirtschaft stark nachgefragt wurden, werden künftig durch den Hoheitsbereich des Patentamts im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erfüllt. Das Personal, das ausschließlich im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit Arbeitnehmer der Teilrechtsfähigkeit war, hat die Möglichkeit in den Dienststand des Patentamts zu wechseln.
  • Ausdehnung des Patentierungsverbots im § 2 Abs. 2 erster Satz Patentgesetz auf "die ausschließlich durch solche [im Wesentlichen biologische] Verfahren gewonnenen Tiere oder Pflanzen"

Inkrafttreten​

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 01.08.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Bewertung

War diese Information hilfreich? Das Feld "War diese Information hilfreich?" muss ausgefüllt sein!