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Tierschutzgesetz-Novelle 2017 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das Tierschutzgesetz wird an neue Entwicklungen auf dem Gebiet des Tierschutzes angepasst. Das Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird (Tierschutzgesetz-Novelle 2017), wurde am 25. April 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 61/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 61/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

Ziel

  • Anpassung des Tierschutzgesetzes an neue Entwicklungen auf dem Gebiet des Tierschutzes

Inhalt

  • Klarstellung, dass im Nutztierbereich auch eine Regelung möglich ist, bei der zwar die notwendige Betäubung durch den Tierarzt erfolgt, der Eingriff selbst aber durch eine sachkundige Person vorgenommen wird
  • Klare Regelung der Rechtspersönlichkeit der Fachstelle und Schaffung der Möglichkeit, ihr weitere Aufgaben zu übertragen (z.B. nationale Kontaktstelle in Angelegenheiten des Tierschutzes; Mitarbeit bei der Erstellung von Handbüchern und Checklisten, Abhaltung von Fachveranstaltungen etc.)
  • Verbesserung der Rechtsstellung der Tierschutzombudspersonen durch Möglichkeit der Revisionserhebung beim Verwaltungsgerichtshof und Akteneinsicht bei den Strafgerichten in Tierschutzvergehen (Straftat nach § 222 StGB)
  • Klarstellung, dass der rechtmäßige Einsatz von Diensthunden und die erforderliche Ausbildung dazu keine Tierquälerei darstellen
  • Klarstellung, dass das Führen von Hunden an der Leine, das Anbinden im Rahmen von rechtskonformen Hundeausbildungsmaßnahmen, Katastropheneinsätzen oder Einsätzen als Dienst-, Assistenz- oder Therapiehund sowie das kurzfristige Anbinden von mitgeführten Hunden vor Plätzen oder Gebäuden, die mit Hunden nicht betreten werden dürfen, keine verbotene Anbindehaltung ist
  • Ergänzung der Strafbestimmungen (§ 38 Abs 3 TSchG)
  • Klarstellung, dass gemäß § 31 Abs 1 nicht nur gewerbliche, sondern alle wirtschaftlichen Tierhaltungen einer Bewilligung bedürfen
  • Pflicht zur Kennzeichnung und Registrierung von Zuchtkatzen

Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 25.04.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

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