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Tierschutzgesetz-Novelle 2016 – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Das Tierschutzgesetz soll an neue Entwicklungen auf dem Gebiet des Tierschutzes angepasst werden. Ein Gesetzesentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird (Tierschutzgesetz-Novelle 2016), wurde am 28. Dezember 2016 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 3. Februar 2017.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Begutachtungsentwurfs lauten:

Ziel

  • Anpassung des Tierschutzgesetzes an neue Entwicklungen auf dem Gebiet des Tierschutzes

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Klarstellung, dass im Nutztierbereich auch eine Regelung möglich ist, bei der zwar die notwendige Betäubung durch den Tierarzt erfolgt, der Eingriff selbst aber durch eine sachkundige Person vorgenommen wird
  • Klare Regelung der Rechtspersönlichkeit der Fachstelle und Schaffung der Möglichkeit, ihr weitere Aufgaben zu übertragen (z.B. Kontaktstelle für Tierschutz bei der Schlachtung und Tierschutz beim Transport; Mitarbeit bei der Erstellung von Handbüchern und Checklisten, Abhaltung von Fachveranstaltungen etc.)
  • Verbesserung der Rechtsstellung der Tierschutzombudspersonen durch Möglichkeit der Revisionserhebung beim Verwaltungsgerichtshof und Akteneinsicht bei den Strafgerichten in Tierschutzvergehen
  • Klarstellung, dass der rechtmäßige Einsatz von Diensthunden und die erforderliche Ausbildung dazu keine Tierquälerei darstellen
  • Klarstellung, dass das Führen von Hunden an der Leine, das Anbinden im Rahmen von rechtskonformen Ausbildungsmaßnahmen, von Freizeitaktivitäten, Katastropheneinsätzen oder Einsätzen als Dienst- oder Begleithund sowie das kurzfristige und vorübergehende Anbinden von mitgeführten Hunden vor Plätzen oder Gebäuden, die mit Hunden nicht betreten werden dürfen, keine verbotene Anbindehaltung ist
  • Ergänzung der Strafbestimmungen (§ 8 Abs 7 TSchG)
  • Klarstellung, dass gemäß § 31 Abs 4 nicht nur gewerbliche sondern alle wirtschaftlichen Tierhaltungen einer Bewilligung bedürfen

Geplantes Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 28.12.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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