Strafgesetznovelle 2017 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem soll staatsfeindlichen Bewegungen entgegengewirkt werden, Fahrer von Massenbeförderungsmitteln sollen besser geschützt werden und sexuelle Übergriffe durch Gruppen bei öffentlichen Veranstaltungen sollen verhindert werden. Das Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, wurde am 31. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 117/2017 veröffentlicht

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 117/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Klarstellungen sowie Beseitigung von Redaktionsversehen
  • Kriminalisierung staatsfeindlicher Bewegungen
  • Kriminalisierung der Begehung sexueller Belästigung in Gruppe
  • Mehr Respekt für Amtsträger, Behörden und geschützte Tätigkeiten in Massenbeförderungsmitteln
  • Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie

Inhalt

  • Schaffung einer Qualifikation in § 83 StGB
  • Erweiterung der Straflosigkeit in § 115 Abs 2 auf die Verspottung
  • Ausweitung des Vortatenkataloges der Geldwäscherei
  • Erweiterung der Ausnahmen von der Strafbarkeit in § 207a StGB hinsichtlich pornografischer Darstellungen Minderjähriger im Zusammenhang mit Sexting
  • Schaffung von Qualifikationen für die verabredete Begehung sexueller Belästigung
  • Erhöhung der Strafdrohung in § 270 Abs 1 StGB
  • Schaffung eines neuen Tatbestandes "Tätlicher Angriff auf mit bestimmten Aufgaben betraute
    Bedienstete einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt"
  • Schaffung eines neuen Tatbestandes "Staatsfeindliche Bewegungen" §247a StGB
  • Beseitigung von Redaktionsversehen
  • Anpassungen an die durch das StRÄG 2015 geänderte Rechtslage und Klarstellungen hinsichtlich des geltenden Rechtes 

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. September 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 31.07.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz
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