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Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten – erlassene Neuerungen

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Die Wahl des Bundespräsidenten wird am 24. April 2016 stattfinden. Die 28. Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages wurde am 28. Jänner 2016 im Bundesgesetzblatt II Nr. 28/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 28/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Wahltag der Bundespräsidentenwahl
    Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wurde als Wahltag der 24. April 2016 festgesetzt.
  • Stichtag
    Als Stichtag wurde der 23. Februar 2016 bestimmt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 28.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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