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Bundes-Verfassungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem werden die Regeln für den Amtsverlust von Abgeordneten und obersten Organen verschärft. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Geschäftsordnungsgesetzes u.a. wurde am 8. Juni 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 41/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 41/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Antrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Verschärfung der Bestimmungen zur Wählbarkeit
  • Ausdehnung der Rechtsfolge des Amtsverlustes bei Wegfall der Wählbarkeit auf alle obersten Organe der Vollziehung
  • Geltung der Bestimmungen zur Wählbarkeit auf Bundesebene als Mindeststandards auch für die Mitglieder der Landtage und damit auch für die Mitglieder des Bundesrates
  • Schaffung eines "Amtsaberkennungsverfahrens" bei Wegfall der Wählbarkeit für die obersten Organe der Vollziehung auf Landesebene
  • Ausdehnung der Staatsgerichtsbarkeit auf die Mitglieder der Volksanwaltschaft

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2017
Stand: 08.06.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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