Hochschulgesetz 2005 u.a. – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Die unterschiedlichen studienrechtlichen Regelungen der postsekundären Bildungseinrichtungen zwischen Pädagogische Hochschulen und den Universitäten werden angeglichen, um die Kooperationen weiter zu erleichtern und zu verbessern. Ein Gesetzesentwurf mit dem das Hochschulgesetz 2005 u.a. geändert und das Hochschul-Studienberechtigungsgesetz aufgehoben werden soll, wurde am 7. April 2017 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 12. Mai 2017.

Dieser Begutachungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs lauten:

Ziel

  • Einheitliche studienrechtliche Bestimmungen für Studierende an Pädagogischen Hochschulen und Universitäten unter Ermöglichung desselben Rechtsschutzes für Studierende an anerkannten privaten Pädagogischen Hochschulen
  • Ermöglichung der Teilnahme von Fachhochschulen und Privatuniversitäten an gemeinsam eingerichteten Studien als gleichberechtigte Partner
  • Stärkung der Satzungsautonomie der Pädagogischen Hochschulen

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Angleichung der studienrechtlichen Bestimmungen des HG an jene des UG
  • Entfall der näheren Regelungen über Curricula in der Hochschul-Curriculaverordnung für Lehramtsstudien (ausgenommen Lehramt für die Sekundarstufe (Berufsbildung)) 
  • Entfall der Hochschul-Zulassungsverordnung für Lehramtsstudien ausgenommen Lehramt für die Sekundarstufe (Berufsbildung) 
  • Integration der Bestimmungen betreffend Studienberechtigungsprüfung in das HG und Aufhebung des Hochschul-Studienberechtigungsgesetzes  
  • Anpassung der Bestimmungen bezüglich Instanzenzug und Rechtsschutz (anerkannte private Pädagogische Hochschulen) 
  • Einheitliches Modell von Erweiterungsstudien 
  • Neues Modell für "Quereinsteiger" im Bereich der Sekundarstufe (Allgemeinbildung) 

Geplantes Inkrafttreten

  • Voraussichtliches Inkrafttreten 1. Oktober 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 07.04.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion