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Signatur- und Vertrauensdienstegesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.


Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt beschlossene Änderungen

Es werden jene Rechtsvorschriften gestärkt und erweitert, die eine gemeinsame Grundlage für eine sichere elektronische Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen schaffen. Das Bundesgesetz, mit dem das Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG) u.a. geändert werden, wurde am 8. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 50/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 50/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Rechtsrahmen für elektronische Signaturen und sonstige Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Einklang mit der eIDAS-VO
  • Aktualisierungen im E-Government-Gesetz vor dem Hintergrund der eIDAS-VO und Optimierung der Registernutzung

Inhalt

  • Schaffung eines Rechtsrahmens für elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Einklang mit der eIDAS-VO
  • Nutzer von elektronischen Signaturen sollen auf die Akzeptanz ihrer qualifiziert elektronisch signierten Dokumente vertrauen können. "Versteckte" Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dies insbesondere für Vertragskündigungen gegenüber Konsumenten ausschließen, sollen beseitigt werden.
  • Vornahme redaktioneller Anpassungen, Änderung von Begrifflichkeiten und Verbesserung der Registernutzung

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Juli 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 08.07.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt

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