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Suchtmittelgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Um den Drogenhandel im öffentlichen Raum zu bekämpfen, wird ein neuer Tatbestand im Suchtmittelgesetz eingeführt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Suchtmittelgesetzes wurde am 20. Mai 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 23/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 23/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Inhalt

  • Der Drogenhandel im öffentlichen Raum soll bekämpft werden.
  • Suchtmittelhandel in der Öffentlichkeit bzw. Suchtmittelhandel, der durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis erregt, soll höher als bisher bestraft werden.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Juni 2016
Stand: 20.05.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz