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Gerichtsorganisationsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem werden die Bezirksgerichte Hietzing und Purkersdorf nun doch nicht zusammengelegt. Das Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert und die Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich aufgehoben wird, wurde am 2. Juni 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 28/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 28/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Inhalt

  • Die Zusammenlegung der Bezirksgerichte Hietzing und Purkersdorf wird nun doch nicht erfolgen.
  • Die elektronische Unterfertigung von Urschriften und Protokollen gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Erledigungen wird ermöglicht.

Inkrafttreten

Stand: 02.06.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz