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Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2016 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Beschluss des Nationalrates – beschlossene Änderungen

Die Mindestversicherungssummen bei Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen werden erhöht. Das Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz u.a. geändert werden (Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2016 − MinVersValG 2016) wurde am 17. Jänner 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 19/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 19/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Durch die Anpassung der Mindestversicherungssummen zumindest auf die valorisierten Beträge soll ein unionsrechtskonformer Zustand sichergestellt werden.

Inhalt

  • Die in § 9 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz festgelegten Mindestversicherungssummen sollen nach der unionsrechtlich angewandten Valorisierungsregel erhöht werden. Dabei sollen die Relationen der anzuhebenden Beträge beibehalten werden. Gleichzeitig sollen die damit in Zusammenhang stehenden Haftungshöchstbeträge in diversen Gesetzen erhöht werden.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2017
Stand: 17.01.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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