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Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2016 – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Regierungsvorlage – geplante Änderungen

Die Mindestversicherungssummen bei Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen sollen erhöht werden. Eine Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz u.a. geändert werden sollen (Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2016 − MinVersValG 2016), wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 22. November 2016 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht.

Diese Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Regierungsvorlage" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Regierungsvorlage

Die wesentlichen Eckpunkte der Regierungsvorlage lauten:

Ziel

  • Durch die Anpassung der Mindestversicherungssummen zumindest auf die valorisierten Beträge soll ein unionsrechtskonformer Zustand sichergestellt werden.

Inhalt

  • Die in § 9 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz festgelegten Mindestversicherungssummen sollen nach der unionsrechtlich angewandten Valorisierungsregel erhöht werden. Dabei sollen die Relationen der anzuhebenden Beträge beibehalten werden. Gleichzeitig sollen die damit in Zusammenhang stehenden Haftungshöchstbeträge in diversen Gesetzen erhöht werden.

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich 1. Jänner 2017
Stand: 22.11.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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