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Kartellgesetz-Novelle 2016 – geplante Neuerungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Neuerungen

Unter anderem soll bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aus Wettbewerbsrechtsverletzungen Rechtssicherheit geschaffen werden. Ein Gesetzesentwurf für eine Kartellgesetz-Novelle 2016 wurde am 26. August 2016 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 5. Oktober 2016.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Begutachtungsentwurfs lauten:

Ziele

  • Schaffung von Rechtssicherheit für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aus Wettbewerbsrechtsverletzungen
  • Verbesserung der Transparenz im kartellgerichtlichen Verfahren
  • Sicherstellung der Qualität von Sachverständigengutachten im Kartellverfahren

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2016 Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU und Anpassung von Bestimmungen, die mit der Richtlinie im Zusammenhang stehen
  • Erweiterung der Veröffentlichungspflicht von kartellgerichtlichen Entscheidungen
  • Überführung der Sachverständigen in Kartellangelegenheiten in die allgemeine Sachverständigenliste
  • Einführung einer beschränkten Anfechtungsmöglichkeit von Tatfragen beim Kartellobergericht

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 26.08.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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