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Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 (KaWeRÄG 2017) – geplante Neuerungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Regierungsvorlage – geplante Neuerungen

Unter anderem soll bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aus Wettbewerbsrechtsverletzungen Rechtssicherheit geschaffen werden. Eine Regierungsvorlage für ein Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 (KaWeRÄG 2017) wurde am 28. Februar 2017 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament verhandelt und zur Abstimmung gebracht.

Diese Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Regierungsvorlage" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Regierungsvorlage

Die wesentlichen Eckpunkte dieser Regierungsvorlage lauten:

Ziele

  • Schaffung von Rechtssicherheit für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aus Wettbewerbsrechtsverletzungen
  • Verbesserung der Transparenz im kartellgerichtlichen Verfahren
  • Sicherstellung der Qualität von Sachverständigengutachten im Kartellverfahren
  • Sicherstellung des fairen Wettbewerbs in der Lieferkette und weitere Modernisierungmaßnahmen

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadenersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union
  • Anpassung von Bestimmungen, die mit der Richtlinie im Zusammenhang stehen
  • Erweiterung der Veröffentlichungspflicht von kartellgerichtlichen Entscheidungen
  • Überführung der Sachverständigen in Kartellangelegenheiten in die allgemeine Sachverständigenliste
  • Einführung einer beschränkten Anfechtungsmöglichkeit von Tatfragen beim Kartellobergericht
  • Weitere Modernisierungmaßnahmen

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 28.02.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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