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Schulobstverordnung 2015 – erlassene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Im Rahmen des Schulobstprogramms werden Beihilfen für die Abgabe von Obst und Gemüse gewährt. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Abgabe von Obst und Gemüse im Rahmen eines Schulobstprogramms, kurz Schulobstverordnung 2015, wurde am 21. August 2015 im Bundesgesetzblatt II Nr. 235/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 235/2015
findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Abgabe von Erzeugnissen im Rahmen des Schulobstprogramms
    Eine Beihilfe im Rahmen des Schulobstprogramms wird für die Abgabe von frischem Obst einschließlich Bananen (ganz oder zerteilt und verpackt) und frischen Gemüse (ganz oder zerteilt und verpackt) gewährt. Beihilfefähig ist ausschließlich Obst und Gemüse, das keiner weiteren Zubereitung (ausgenommen waschen, schälen oder zerteilen) bedarf und das für sich gesehen eine Mahlzeit darstellt, die direkt von einem Kind konsumiert werden kann. Es sind vorzugsweise regionale und saisonale Produkte anzubieten.
  • Sonstige Maßnahmen im Rahmen des Schulobstprogramms
    Eine Beihilfe im Rahmen des Schulobstprogramms wird auch für Evaluierungen des Schulobstprogramms, Kommunikationsmaßnahmen und flankierende Maßnahmen gewährt. Flankierende Maßnahmen können Veranstaltung von Verkostungen und die Erstellung von Unterrichtsmaterialien zur allgemeinen Verwendung zur Aufklärung von Kindern über Landwirtschaft, gesunde Essgewohnheiten und Umweltthemen, die mit der Produktion, der Abgabe und dem Verzehr von Obst- und Gemüseerzeugnissen im Zusammenhang stehen, sein.
  • Voraussetzungen und Höhe der Förderung
    Die beihilfefähigen Kosten der Teilnahme am Schulobstprogramm werden zu 75 Prozent durch Unionsbeihilfen bedeckt. Die national aufzubringenden restlichen 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten können ganz oder teilweise durch öffentliche nationale Mittel bedeckt werden, sofern eine Beteiligung der Länder erfolgt. Im Fall keiner oder bloß teilweiser Bedeckung der national aufzubringenden restlichen 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten durch öffentliche nationale Mittel hat die Bedeckung der national aufzubringenden restlichen 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten durch private Mittel zu erfolgen.
  • Zulassung der Antragsteller
    Antragsteller sind von der AMA zuzulassen, wenn alle Voraussetzungen vorliegen. Bei Aussetzung oder Entzug der Zulassung ist für Lieferungen, die während der Aussetzung oder nach dem Entzug der Zulassung durchgeführt werden, keine Beihilfe zu gewähren.
  • Gewährung der Beihilfe für die Abgabe von Erzeugnissen 
    Die Beihilfe ist auf Antrag von der AMA zu gewähren, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Der Antrag ist nach Wahl der Antragsteller für ein bis vier Liefermonate spätestens bis zum Ende des dritten Monats nach Ablauf des Zeitraums, auf den er sich bezieht, zu stellen. Liefertage im Juli des abgelaufenen Schuljahres können gemeinsam mit den Liefertagen für Juni beantragt werden. Bei Beantragung der Beihilfe sind alle Nachweise über die gelieferten Mengen und die diesbezüglichen Rechnungen zuzüglich Zahlungsnachweisen vorzulegen. Die Liefernachweise und die Rechnungen haben jeweils auf den Namen des Antragstellers oder der belieferten Einrichtung zu lauten. Werden die national aufzubringenden 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten zur Gänze vom Antragsteller getragen, so ist der Nachweis über die gelieferten Mengen und eine Kostenaufstellung für den veranschlagten Preis vorzulegen. Anstelle der Vorlage der Nachweise für die tatsächlich gelieferten Mengen und der diesbezüglichen Zahlungsnachweise kann ein Auszug des Debitorenkontos, über das ausschließlich die Zahlungen für die Lieferungen der Schulobsterzeugnisse abgewickelt werden, als Nachweis für die Zahlungen für die im Rahmen dieser Verordnung gelieferten Mengen dienen. Die Beihilfenzahlung erfolgt bis zur Ausschöpfung des für jedes Schuljahr zur Verfügung stehenden Finanzrahmens. Die genannten Zeiträume gelten für alle Begünstigten, unabhängig davon, ob es sich um Schüler handelt, auch wenn diese Zeiträume mit "Schuljahr" bezeichnet sind.
  • Gewährung der Beihilfe für sonstige Maßnahmen
    Für sonstige Maßnahmen ist nach erfolgter Zulassung eine detaillierte Projektbeschreibung zuzüglich Kostenvoranschlag bei der AMA einzureichen. Die Genehmigung richtet sich nach dem Zeitpunkt des Einlangens der förderfähigen Projekte in der AMA und hat bis zur Ausschöpfung des für jedes Schuljahr für sonstige Maßnahmen zur Verfügung stehenden Finanzrahmens zu erfolgen. Ein Projekt ist dann förderfähig, wenn die Leistungen der geplanten Maßnahme dem in der Projektbeschreibung veranschlagten Preis entsprechen. Mit der Umsetzung der sonstigen Maßnahmen darf erst nach Genehmigung durch die AMA begonnen werden. Die Beihilfe ist auf Antrag von der AMA zu gewähren, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Antrag auf Zahlung der Beihilfe ist spätestens am letzten Tag des dritten Monats nach Durchführung des Projekts zu stellen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 21.08.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion