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Präventions-Novelle 2016 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Mit der Präventions-Novelle 2016 werden in erster Linie die präventiven und repressiven Instrumente im Bereich des Schutzes vor Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie unter Anwendung von Gewalt und vor extremistisch motivierten Straftaten verbessert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes u.a. (Präventions-Novelle 2016) wurde am 30. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 61/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 61/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Verbesserung der präventiven und repressiven Instrumente zum Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie unter Anwendung von Gewalt
  • Vorbeugung von Extremismus und Gewalt
  • Gewährleistung des Schutzes von Amtspersonen vor ungerechtfertigten Angriffen und Störungen bei Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei Verhalten, das geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen
  • Optimierung der Koordination, Administration und Durchführung von Einsätzen

Inhalt

  • Schaffung einer Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung für Menschen, die bereits einen gefährlichen Angriff gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder einen solchen unter Anwendung von Gewalt begangen haben und bei denen die Befürchtung besteht, dass diese erneut straffällig werden
  • Schaffung besonderer Befugnisse zur Verhinderung von Radikalisierung und extremistisch motivierten Straftaten
  • Implementierung der präventiven Gefährderansprache zum Schutz vor Gewalt
  • Eigenständiges Betretungsverbot für Schulen und sonstige Betreuungseinrichtungen
  • Erweiterung der Ermittlung der DNA eines Menschen beim Verdacht jeder Straftat gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung
  • Erweiterung der Verwaltungsübertretungen der Störung der öffentlichen Ordnung und des aggressiven Verhaltens gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder militärischen Organen im Wachdienst unter gleichzeitiger Anhebung der Strafhöhe
  • Schaffung eines Waffenmitnahmeverbots und von Sicherheitskontrollen in Amtsgebäuden
  • Zentralisierung von Einsatzzentralen
  • Einrichtung einer zentralen Datenanwendung zur Unterstützung der Einsatzkoordination
  • Erweiterung des sprengelüberschreitenden Einschreitens

Bei gefährdeten unmündigen Minderjährigen kann ein Betretungsverbot für den Bereich der Schule oder sonstiger Betreuungseinrichtungen auch unabhängig von einem Betretungsverbot der Wohnung ausgesprochen werden. Zusätzlich wird die Möglichkeit der präventiven Rechtsaufklärung von Gefährdern geschaffen. Durch die Schaffung einer Gefährderansprache zur Deradikalisierung sollen Betroffene in einem Gespräch über das besondere Gefährdungspotential einer weiteren Radikalisierung und die damit verbundenen Rechtsfolgen unterrichtet und auf bestehende Unterstützungsangebote hingewiesen werden können. Zusätzlich wird es bestimmten Sicherheitsbehörden möglich sein, den Betroffenen bescheidmäßig zum Erscheinen bei einer Dienststelle zu verpflichten.

Zur Verwaltungsvereinfachung wird das sprengelüberschreitende Einschreiten von Organen der Sicherheitsbehörden auch aus Gründen der Raschheit und Zweckmäßigkeit zulässig. Damit wird sichergestellt, dass die Organe schnellstmöglich am Einsatzort eintreffen können. Außerdem soll die Sicherheit in Gebäuden und Räumlichkeiten, die zur Nutzung durch das Bundesministerium für Inneres und diesem organisatorisch nachgeordnete Dienststellen gewidmet sind, durch ausdrückliche Verankerung eines Waffenmitnahmeverbots und von Sicherheitskontrollen gewährleistet werden.

Zur Gewährleistung einer raschen und effektiven Unterstützung bei der Koordination und Administration von (Notruf-)Einsätzen wird eine Rechtsgrundlage zur Führung einer zentralen Datenanwendung zur Einsatzunterstützung geschaffen.

Zudem wird der Schutz von Amtspersonen vor ungerechtfertigten Angriffen und Störungen ihrer Amtshandlungen sowie der öffentlichen Ordnung durch ein Verhalten, das geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, durch die Änderung bestehender Verwaltungsübertretungen und die Schaffung einer Wegweisungsbefugnis ausgeweitet.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. August 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 30.07.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres

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