Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird bei der Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit Rechtssicherheit mit Bindungswirkung geschaffen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes u.a. (Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz, kurz SV-ZG) wurde am 1. August 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 125/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 125/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit mit Bindungswirkung. Diese tritt künftig bei jeder (rechtskräftigen) Versicherungszuordnung ein, sofern keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist. Die Versicherungszuordnung erfolgt mit Bescheid des zuständigen Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG (in bestimmten Fällen der Neuzuordnung zur ASVG-Pflichtversicherung) oder der SVA bzw. SVB (bei übereinstimmender Zuordnung zur GSVG- bzw. BSVG-Pflichtversicherung).

Inhalt

  • Zur Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit mit Bindungswirkung wird künftig bereits bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch bestimmte Personengruppen, nämlich neue Selbstständige, bestimmte Betreiber freier Gewerbe und Ausübende bäuerlicher Nebentätigkeiten,
    mittels Fragebogen geprüft, ob eine Pflichtversicherung nach dem ASVG oder nach dem GSVG bzw. BSVG vorliegt. Die Ergebnisse der Erhebungen sind von der SVA bzw. SVB und dem Krankenversicherungsträger nach dem ASVG (der von der Anmeldung zu verständigen ist) zu prüfen. Die Bindungswirkung tritt in diesen Fällen ein, wenn
    • sich die Versicherungsträger bzw. der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG mit dem Dienstgeber über die Versicherungszuständigkeit einigen oder eine (allenfalls bescheidmäßige) Neuzuordnung durch den Krankenversicherungsträger nach dem ASVG rechtskräftig wird und
    • keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist.
  • Tritt im Rahmen einer versicherungsrechtlichen Prüfung bzw. einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben der substantielle Verdacht auf, dass anstelle der bisherigen Pflichtversicherung eine Pflichtversicherung nach dem ASVG vorliegt, so hat der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG oder das Finanzamt die SVA bzw. SVB von dieser Prüfung zu verständigen; bei Neuzuordnung zur ASVG-Pflichtversicherung obliegt die Bescheiderlassung allein dem zuständigen Krankenversicherungsträger. Die Bindungswirkung tritt unter denselben Voraussetzungen wie bei der Aufnahme der Erwerbstätigkeit ein.
  • Darüber hinaus wird der versicherten Person oder ihrem Auftraggeber für Fälle der Versicherungszuordnung zum GSVG bzw. BSVG ermöglicht, einen Antrag auf Überprüfung der Versicherungszuordnung zu stellen. An das Feststellungsergebnis und die getroffene Zuordnung sind der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG, die SVA bzw. SVB und das Finanzamt gebunden; diese Bindungswirkung wird nur dann durchbrochen, wenn eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist.
  • Ziffernmäßige Festschreibung der Geringfügigkeitsgrenze.
  • Ausstattung der e-card mit einem Lichtbild.
  • Gewährung der Impfung gegen Hepatitis A und B für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren aus Mitteln der AUVA
  • Berechtigung von Versicherten mit längerer Versicherungsdauer, das Vorliegen von Schwerarbeitszeiten bereits zehn Jahre vor der Erreichung des frühestmöglichen Pensionsanfallsalters feststellen zu lassen.
  • Verbot des Pflegeregresses und Abdeckung der den Ländern dadurch entgehenden Einnahmen.
  • Wegfall der zeitlichen Einschränkung der Anrechnung von Zeiten des Präsenzdienstes als Beitragszeiten im Rahmen der Langzeitversicherungsregelungen.
  • Normierung, dass die begünstigende Selbstversicherung nach § 18a ASVG auch bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach dem 31. Dezember 2012 rückwirkend für längstens zehn Jahre beansprucht werden kann.
  • Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes zum Medikamentenmanagement für stationäre Pflegeeinrichtungen.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten teilweise 1. Juli 2017, teilweise 1. Jänner 2018

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 01.08.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz