Meldegesetz-Durchführungsverordnung – erlassene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Zur Anpassung an Änderungen im Meldegesetz wird Beherbergungsbetrieben u.a. ein überarbeitetes vereinfachtes Gästeverzeichnisblatt zur Verfügung gestellt. Die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Meldegesetz-Durchführungsverordnung geändert wird, wurde am 31. März 2017 im Bundesgesetzblatt II Nr. 88/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 88/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

Ziel

  • Vereinfachte Meldung von Mitreisenden in Beherbergungsbetrieben

Inhalt

  • Überarbeitung des Gästeverzeichnisblattes
  • Anpassungen aufgrund des Deregulierungs- und Anpassungsgesetzes 2016 – Inneres

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten teilweise 1. April 2017 und teilweise 1. Mai 2017
Stand: 31.03.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion