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Fernsprechentgeltzuschussgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird für Anträge auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt der Abzug eines Hauptmietzinses inklusive Betriebskosten weiterhin vorgesehen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes wurde am 11. August 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 81/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 81/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Eine Neuregelung, die den Abzug eines Hauptmietzinses inklusive Betriebskosten nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze vorsieht und im Sinne der Gleichbehandlung auch den Abzug eines als Wohnaufwand anrechenbaren Pauschalbetrags für alle anderen Wohnformen
  • Die Möglichkeit, den Nachweis einer 24-Stunden-Pflege als außergewöhnliche Belastung gemäß §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz (EStG) in Hinkunft auch durch den Nachweis eines Zuschusses zu einer 24-Stunden-Betreuung durch das Sozialministeriumservice zu erbringen
  • Klarstellung der Anrechnung von Einkünften von am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer, im Haushalt lebender Personen bestritten werden

Inhalt

  • Änderung des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes

Inkrafttreten

Stand: 11.08.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen

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