E-Government-Gesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird ein umfassender elektronischer Identitätsnachweis (E-ID) mit Hilfe der Bürgerkarte als sicheres, modernes und digitales Identitätsmanagement entwickelt. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetz (E-GovG) wurde am 31. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 121/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 121/2017 findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Dieser Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Schaffung der Voraussetzungen für die Notifizierung des österreichischen elektronischen Identifizierungssystems und für die innerstaatliche Verwendbarkeit notifizierter elektronischer Identifizierungsmittel anderer MS im Sinne der eIDAS-VO
  • Implementierung eines umfassenden elektronischen Identifizierungssystems
  • Erstellung einer umfassend prüfbaren Personenbindung bei zentraler Stelle
  • Eintragung der Personenidentifikationsdaten des verwendeten elektronischen Identifizierungsmittels eines anderen MS in das Ergänzungsregister 
  • Schaffung eines behördlichen Prozesses für die Registrierung eines E-ID
  • Erweiterung des Funktionsumfangs des E-ID, insbesondere durch die Möglichkeit der Einfügung weiterer Merkmale in die Personenbindung

Inkrafttreten

Stand: 31.07.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt