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2. Erwachsenenschutz-Gesetz – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Die Möglichkeiten der Selbstbestimmung von Menschen mit psychischen Krankheiten oder vergleichbaren Beeinträchtigungen ihrer Entscheidungsfähigkeit sollen erweitert werden. Ein Gesetzesentwurf für ein 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG) wurde am 7. Juli 2016 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 12. September 2016.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Begutachtungsentwurfs lauten:

Ziele

  • Förderung der Selbstbestimmung von Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind

Die Autonomie von Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, soll erweitert werden. Diese Menschen sollen – soweit das möglich ist – selbst über ihre rechtlichen Beziehungen bestimmen. Die Möglichkeiten zur autonomen Vorsorge und zur selbstbestimmten Entscheidung sollen in diesem Sinn ausgebaut werden, die betroffenen Menschen sollen in den oft nicht einfachen Entscheidungsprozessen stärker als bisher begleitet und unterstützt werden. Die gerichtliche Rechtsfürsorge soll auf ihren Kern, nämlich die Vertretung von Menschen in rechtlichen Belangen, zurückgeführt werden. Der Vertreter und das Gericht sollen nicht mehr anstelle der dafür zuständigen Träger Aufgaben der Sozial- und Behindertenhilfe übernehmen.

Inhalt

  • Ausbau der Vertretungsmodelle und der Alternativen zur Sachwalterschaft
  • Stärkung der Autonomie im Rechtsverkehr und in persönlichen Angelegenheiten
  • Weitere Inhalte
  • Terminologische Anpassungen

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich 1. Juli 2018

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 07.07.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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