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2. Erwachsenenschutz-Gesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Beschluss des Nationalrates − beschlossene Änderungen

Die Möglichkeiten der Selbstbestimmung von Menschen mit psychischen Krankheiten oder vergleichbaren Beeinträchtigungen ihrer Entscheidungsfähigkeit werden erweitert. Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG) wurde am 30. März 2017 im Nationalrat beschlossen.

Dieser Beschluss des Nationalrates findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Beschluss des Nationalrates" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Beschlusses des Nationalrates

Die wesentlichen Eckpunkte des Beschlusses des Nationalrates lauten:

Ziele

  • Förderung der Selbstbestimmung von Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind

Die Autonomie von Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, wird erweitert. Diese Menschen sollen – soweit das möglich ist – selbst über ihre rechtlichen Beziehungen bestimmen. Die Möglichkeiten zur autonomen Vorsorge und zur selbstbestimmten Entscheidung werden in diesem Sinn ausgebaut, die betroffenen Menschen werden in den oft nicht einfachen Entscheidungsprozessen stärker als bisher begleitet und unterstützt. Die gerichtliche Rechtsfürsorge wird auf ihren Kern, nämlich die Vertretung von Menschen in rechtlichen Belangen, zurückgeführt. Der Vertreter und das Gericht übernehmen nicht mehr anstelle der dafür zuständigen Träger Aufgaben der Sozial- und Behindertenhilfe.

Inhalt

  • Ausbau der Vertretungsmodelle und der Alternativen zur Sachwalterschaft
  • Stärkung der Autonomie im Rechtsverkehr und in persönlichen Angelegenheiten
  • Ausdehnung der Grundsätze der Reform auf das Heimaufenthaltsgesetz, wodurch auch eine Kontrolle von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen möglich ist
  • Weitere Inhalte
  • Terminologische Anpassungen

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Juli 2018

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 30.03.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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