Versammlungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird die Frist zur Anmeldung einer Versammlung von 24 auf 48 Stunden verlängert. Das Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz geändert wird, wurde am 22. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 63/2017 veröffentlicht. 

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 63/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Verlängerung der Frist zur Anmeldung einer Versammlung (umgangssprachlich oft "Demonstration" oder "Demo" genannt) von 24 auf 48 Stunden
  • Verpflichtende Anzeige der beabsichtigten Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte an einer Versammlung (spätestens eine Woche davor)
  • Schaffung der Möglichkeit für die Bundesregierung, unter bestimmten Voraussetzungen Versammlungen zu verbieten, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dienen (z.B., bei Erfüllung der Voraussetzungen, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich)
  • Festlegung eines Schutzbereichs von höchstens 150 Metern durch die Behörde für jede Versammlung

Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 22.05.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
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