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Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem werden Regelungen für Verfahren über die Erlassung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingeführt. Das Bundesgesetz zur Änderung der Exekutionsordnung u.a. (Exekutionsordnungs-Novelle 2016) wurde am 30. November 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 100/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 100/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS). 

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Schaffung von Begleitregeln zu EuKoPfVO und EuGVVO
  • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen reibungslosen Ablauf der Internetversteigerung über die justizeigene Versteigerungs-Plattform Justiz-Auktion.at bei Fahrnisexekutionen
  • Vereinfachungen für Drittschuldner bei der Zusammenrechnung von Bezügen
  • Effizienzsteigerung des Vollzuges und Verkürzung der Vollzugszeit

Inhalt

  • Einführung von Regelungen über die Zuständigkeit für Verfahren über die Erlassung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung und die Einholung einer Kontoinformation sowie zur Einbindung des Verfahrens in das System der Exekutionsordnung
  • Begleitregelungen zur EuGVVO über die Anpassung von ausländischen Exekutionstiteln an eine der österreichischen Rechtsordnung bekannte Maßnahme oder Anordnung, mit der vergleichbare Wirkungen verbunden sind und die ähnliche Ziele und Interessen verfolgt
  • Die Bestimmungen über die Internetversteigerung von beweglichen körperlichen Sachen werden an die im Jahr 2015 geschaffene Möglichkeit der Versteigerung über die justizeigene Versteigerungs-Plattform Justiz-Auktion.at angepasst.
  • Bei der Zusammenrechnung von Bezügen wird der Fall ausdrücklich geregelt, dass die einzelnen Bezüge gering sind und aus keinem von ihnen allein der unpfändbare Grundbetrag gedeckt werden kann.
  • Festlegung, dass außer in dem im Gesetz genannten Fall des Erlags einer Sicherheit der Vollzugsauftrag sofort zu erteilen ist, selbst dann, wenn die Exekution im vereinfachten Bewilligungsverfahren bewilligt wurde

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1., 2. und 18. Jänner 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

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