Markenschutzgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird der Markenschutz speziell für Start-ups sowie für KMU leistbarer gemacht. Das Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz u.a. geändert werden, wurde am 1. August 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 124/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 124/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Anpassung des nationalen Systems der Berechnung der Schutzdauer einer Marke bzw. der Administrierung der Marken-Erneuerungsgebühren an die von der Richtlinie 2015/2436/EU vorgegebenen Prinzipien samt gleichzeitiger Umsetzung aller von der Richtlinie vorgegebenen und mit einer Änderung des Patentamtsgebührengesetzes verbundenen Maßnahmen.
  • Modernisierung des nationalen Gebührensystems im Markenbereich, um Markenschutz speziell für Start-ups sowie für Klein- und Mittelunternehmen leistbarer zu machen, die Attraktivität des nationalen Markensystems im europäischen Vergleich zu erhöhen und somit Nachteile für die heimische Innovationskraft zu beseitigen.
  • Verbesserung des elektronischen Verkehrs und Ausweitung elektronischer Publikationsformen im Bereich des Erfindungswesens sowie kurzfristigere Gebührenanpassungen.

Inhalt

  • Umstellung der Berechnung der Schutzdauer einer Marke und damit der Administrierung der Erneuerungsgebühr nach den von der Richtlinie 2015/2436/EU zwingend vorgegebenen Prinzipien.
  • Neuausrichtung der Berechnung der Markenanmelde- und Erneuerungsgebühren für Individual-, Verbands- und (die neuen) Gewährleistungsmarken. Unter einem wird ein Online-Bonus für elektronische Anmeldeformen eingeführt.
  • Einführung der neuen Markenform der Gewährleistungsmarke sowie der von der Richtlinie 2015/2436/EU zwingend vorgegebenen Möglichkeit der Teilung einer angemeldeten oder registrierten Marke in mehrere Teilmarken desselben Inhabers.
  • Entfall von druckschriftlichen Veröffentlichungen und Lockerung von Formvorschriften zur Ermöglichung von Einreichungen auf elektronischem Wege im Bereich des Erfindungswesens.
  • Einführung einer Verordnungsermächtigung hinsichtlich der PCT-Recherchengebühr.

Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 01.08.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie