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Budgetbegleitgesetz 2016 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!


Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Eine Reihe von Bundesgesetzen wird in budgetwirksamer Weise geändert. Das Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz u.a. (Budgetbegleitgesetz 2016) geändert werden, wurde am 14. Dezember 2015 im BGBl. I Nr. 144/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 144/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.


Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Finanzen

  • Das Land Salzburg feiert im Jahr 2016 die 200-jährige Zugehörigkeit zu Österreich. Zum Jubiläum werden insbesondere folgende Veranstaltungen durchgeführt: Landesausstellung, Salzburger Zukunftslabor, Festprogramm, Projekte zur Infrastruktur, Salzburg und seine Nachbarn, Salzburg und Österreich.
  • Der Bund stellt dem Land Salzburg für die Durchführung der zweckmäßigen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Jubiläum "Salzburg 200 Jahre bei Österreich" 4 Mio. Euro zur Verfügung. Das Land Salzburg und die Stadt Salzburg werden zusammen rund 1,7 Mio. Euro bereitstellen; zudem wird die finanzielle Unterstützung von Sponsoren angestrebt.
  • Im Rahmen der Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 wird der Entfall der Voranschlagsvergleichsrechnungen zum 30. April angeordnet.
  • Anpassung der Bundeshaftungsobergrenzen an die neuen europäischen Klassifizierungen
  • Mit der Novelle des Unternehmensserviceportalgesetzes wird der Teilnehmerkreis des USP erweitert. Dies ist einerseits erforderlich, um eine von der Regierung beschlossene Verwaltungsvereinfachung umzusetzen (vollelektronischer Gründungsprozess; künftig soll es möglich sein die Gründung eines Unternehmens vollelektronisch durchzuführen) und andererseits, um natürlichen Personen, die eine e-Rechnung an den Bund legen, die Vorzüge der Übermittlung über das USP gesetzlich zu ermöglichen.
  • Zusätzlich kommt es im Rahmen der Novellierung des Unternehmensserviceportalgesetzes zur Festlegung der Nutzungsbedingungen für das USP durch Verordnung. Mit der Einführung dieser Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Finanzen werden die Nutzungsbedingungen auf eine hoheitliche Ebene gehoben und eine rechtliche Ebene analog der FinanzOnline-Verordnung 2006 geschaffen. Somit ist künftig eine willentliche Zustimmung zur Teilnahme am USP durch den Teilnehmer zu Beginn des Registrierungsprozesses nicht mehr erforderlich.
  • Weiters kommt es zur Aufnahme zusätzlicher Funktionalitäten wie der Meldeinfrastruktur und dem Vertretungsmanagement in das Unternehmensserviceportal (USP).

Wirtschaft

  • Es wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Bundeswettbewerbsbehörde in ihrer Geschäftsstelle Abteilungen einrichten kann.

Soziales

  • Anpassung der Bestimmungen des Freiwilligengesetzes (FreiwG), die in Zusammenhang mit den Auslandsfreiwilligendiensten stehen und bisher im ZDG geregelt wurden
  • Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte können bei nach dem FreiwG und ZDG anerkannten Trägerorganisationen ein Freiwilliges Integrationsjahr absolvieren
  • Finanzierung der Beschäftigungsförderung Älterer aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung ab dem Jahr 2016
  • Finanzierung der Beschäftigungsförderung von Personen mit langer Vormerkung beim Arbeitsmarktservice (AMS) aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung ab dem Jahr 2016
  • Finanzierung der Beschäftigungsförderung sowie der Qualifizierung und Unterstützung zur verbesserten Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten aus Mittel den Arbeitslosenversicherung ab dem Jahr 2016
  • Gesetzliche Verankerung eines Bonus-Malus-Systems zur Anhebung der Beschäftigungsquote Älterer für Unternehmen ab 25 Beschäftigten ab dem Jahr 2018

Kultur

  • Bei der Novelle zum Bundesmuseen-Gesetz (BGBl. I Nr. 40/2014; Novellierung im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014) ist bei der ziffernmäßigen Aufteilung der Basisabgeltung zwischen den Bundesmuseen und der ÖNB ein Redaktionsversehen unterlaufen, welches nunmehr bereinigt wird

Gesundheit

  • Streichung der Zuwendungen des Bundes im Bereich der Zusatzversicherung und des Erweiterten Versicherungsschutzes in der Unfallversicherung
  • Entfall des Leistungsersatzes des Bundes im Bereich der Jugendlichenuntersuchungen
  • Reduktion des Kostenersatzes im Bereich der Vorsorge-(Gesunden-)Untersuchung
  • Entfall der Ersatzleistung des Bundes für Leistungen, die aufgrund von Dienstunfällen und Berufskrankheiten auf Basis des Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) gewährt werden
  • Schaffung der rechtlichen Grundlagen, welche es dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen erlaubt, im Fall unterbleibender bzw. unschlüssiger Selbstberechnung der Medizinprodukteabgabe bescheidmäßig eine Pauschalabgabe in der Höhe des Maximaltarifs  vorzuschreiben
  • Valorisierung der Ansätze des Gebührentarifs des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) nach dem Verbraucherpreisindex (VPI)
  • Schaffung einer für die Aufgaben der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) im Bereich der Arzneimittel – insbesondere für Aufgaben der Marktüberwachung – zu verwendenden Bundesabgabe, die im Wege der Österreichischen Apothekerkammer durch die öffentlichen Apotheken zu entrichten ist
  • Auf dem Gebiet des LMSVG Einführung von Gebühren für erforderliche Kontrollen von biologischen Erzeugnissen bei der Einfuhr aus Drittländern sowie Einführung einer Valorisierungsklausel, welche an den Verbraucherpreisindex (VPI) gebunden ist. Diese gelangt zur Anwendung, wenn eine Grenze von zwei Prozent überschritten wird. Ist in einem Jahr keine Anpassung vorzunehmen, findet diese kumuliert zu einem Zeitpunkt statt, wo zu valorisieren ist.
  • Einrichtung eines Büros für veterinärbehördliche Zertifizierungen
  • Verwaltungsvereinfachung von Meldevorgängen im Kontext mit den Aufgabenstellungen der Gesundheitsbehörden gemäß § 12 Suchtmittelgesetz
  • Entfall überkommener Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der nach dem Suchtmittelgesetz zu führenden Datenevidenz

Folgende Neuerungen/Änderungen von Materiengesetzen sind hiermit erfasst

  • Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Salzburg aus Anlass der 200-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich
  • Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013
  • Änderung des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes
  • Änderung des Unternehmensserviceportalgesetzes
  • Änderung des Wettbewerbsgesetzes
  • Änderung des Freiwilligengesetzes
  • Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
  • Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977
  • Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
  • Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
  • Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
  • Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
  • Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes
  • Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes 2002
  • Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes
  • Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes
  • Änderung des Suchtmittelgesetzes

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten teilweise mit Kundmachung und teilweise  1. Jänner 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 14.12.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt
Bundesministerium für Finanzen
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft