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Informationsfreiheitsgesetz – geplante Neuerungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Gesetzesantrag – geplante Neuerungen

Grundsätzlich soll künftig jede Person das Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber öffentlichen Stellen und bestimmten staatsnahen Unternehmen haben. Ein Gesetzesentwurf für ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG) wurde am 9. November 2015 vom Verfassungsausschuss des Nationalrats in Begutachtung geschickt.

Dieser Gesetzesantrag sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Gesetzesantrag" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzesantrags

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzesantrags lauten:

  • Grundsätzliches Recht jeder Person auf Zugang zu Informationen gegenüber öffentlichen Stellen (z.B. Nationalrat, Bundesrat, Landtage, Bundes- und Landesbehörden, Rechnungshof etc.) sowie staatsnahen Unternehmen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen
  • Ausnahmen von der Auskunftspflicht u.a. bei Vorliegen zwingender außen- und integrationspolitischer Gründe, bei Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder zur Gewährleistung einer unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung
  • Pflicht zur Informationserteilung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht Wochen
  • In Ausnahmefällen Möglichkeit der Verlängerung der Frist um weitere acht Wochen
  • Verweigerung der Informationserteilung bei offensichtlich schikanösen Anfragen oder bei Verursachung eines unverhältnismäßigen Aufwands
  • Beschwerdemöglichkeit an das Verwaltungsgericht bei Verweigerung der Auskunft

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich 1. Jänner 2018
Stand: 09.11.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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