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Wahlrechtsänderungsgesetz 2015 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird es künftig bei allen bundesweiten Wahlen möglich sein, dass zur Briefwahl verwendete Wahlkarten in jedem Wahllokal abgegeben werden können. Das Bundesgesetz zur Änderung der Nationalrats-Wahlordnung u.a. (Wahlrechtsänderungsgesetz 2015) wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 158/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 158/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Schaffung der Möglichkeit, die ausgefüllte Wahlkarte am Wahltag in jedem beliebigen Wahllokal während der Öffnungszeiten abzugeben
  • Bei Nationalratswahlen Übermittlung der abgegebenen Wahlkarten gemeinsam mit den Stimmzetteln aus konventionellen Stimmabgaben in regionalwahlkreisfremden Wahllokalen an die Landeswahlbehörden
  • Verbesserung der Qualität der Daten in der Zentralen Wählerevidenz (ZWE)
  • Schaffung der Möglichkeit, die ZWE zur Überprüfung von Wahlvorschlägen heranzuziehen  

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2016
Stand: 28.12.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion