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Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem werden die Leistungen der Schlechtwetterentschädigung auf gewerbliche Lehrlinge ausgedehnt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes u.a. wurde am 1. August 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 72/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 72/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Schaffung von Rechtssicherheit für die Rechtsunterworfenen im Rahmen der Verwaltungstätigkeit der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK)
  • Ausdehnung der Leistungen der Schlechtwetterentschädigung auf gewerbliche Lehrlinge
  • Kostensenkung für Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber

Inhalt

Im Rahmen der Änderungen wird eine nachvollziehbare und praktikable Vorgehensweise für die Einbeziehung von Unternehmen für in der Vergangenheit liegende Beschäftigungszeiten in das BUAG (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz) vorgesehen. Mit der Einbeziehung in das BUAG werden die einbezogenen Unternehmen verpflichtet, Zuschläge für den Sachbereich der Urlaubsregelung, der Abfertigungsregelung, der Winterfeiertagsregelung sowie der Überbrückungsgeldregelung für die Zuschlagszeiträume ab jenem Zeitpunkt, ab dem sie ins BUAG einbezogen werden (Zeitpunkt der Einbeziehung), zu leisten. Der Zeitpunkt der Einbeziehung ist für die jeweiligen Sachbereiche unterschiedlich geregelt.

Darüber hinaus erfolgen Regelungen zur Verbesserung des Vollzugs bei der Gewährung von Überbrückungsgeld und Überbrückungsabgeltung.

Durch die Änderungen werden gewerbliche Lehrlinge jener Betriebe, die in den Geltungsbereich des BSchEG (Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz) fallen, ebenfalls vom BSchEG erfasst.

Der Berechnung des Urlaubszuschlags für Lehrlinge wird künftig nicht mehr der um 20 Prozent erhöhte kollektivvertragliche Stundenlohn, sondern nur der Stundenlohn zu Grunde gelegt.

Inkrafttreten

Stand: 01.08.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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