3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird Vorsorge für den Fall geschaffen, dass für das Verlassenschaftsverfahren bezüglich eines Eigentümers eines österreichischen Grundstücks ein ausländisches Gericht zuständig ist. Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung – 3. GruVe-ÄVE), wurde am 9. Jänner 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 1/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 1/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG"  bzw. zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der 15a B-VG-Vereinbarung

Die wesentlichen Eckpunkte der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG lauten:

Ziel

  • Rechtssicherheit insbesondere für die Bundesländer, wie sie die grundverkehrsrechtlichen Verfahren in den Landesgesetzen an die geänderten Verhältnisse bei der Rechtsnachfolge von Todes wegen anpassen können

Inhalt

  • Anpassung von Abschnitt VI über den Erwerb von Todes wegen an die neuen europarechtlichen, aber auch mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geänderten innerstaatlichen Voraussetzungen

  • Weitere notwendige Anpassungen an das Außerstreitgesetz und an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 29. Dezember 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 09.01.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion