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3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

15 a B-VG-Vereinbarung – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird Vorsorge für den Fall geschaffen, dass für das Verlassenschaftsverfahren bezüglich eines Eigentümers eines österreichischen Grundstücks ein ausländisches Gericht zuständig ist. Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung – 3. GruVe-ÄVE), wurde am 6. Juli 2016 im Nationalrat beschlossen.

Dieser Beschluss des Nationalrates findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG"  und zum Begriff "Beschluss des Nationalrates" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der 15a B-VG-Vereinbarung

Die wesentlichen Eckpunkte der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG lauten:

Ziel

  • Rechtssicherheit insbesondere für die Bundesländer, wie sie die grundverkehrsrechtlichen Verfahren in den Landesgesetzen an die geänderten Verhältnisse bei der Rechtsnachfolge von Todes wegen anpassen können

Inhalt

  • Anpassung von Abschnitt VI über den Erwerb von Todes wegen an die neuen europarechtlichen, aber auch mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geänderten innerstaatlichen Voraussetzungen

  • Weitere notwendige Anpassungen an das Außerstreitgesetz und an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich mit Ablauf des Tages, an dem
    • die nach den jeweiligen Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen aller Länder darüber vorliegen sowie

    • die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 06.07.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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