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3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird Vorsorge für den Fall geschaffen, dass für das Verlassenschaftsverfahren bezüglich eines Eigentümers eines österreichischen Grundstücks ein ausländisches Gericht zuständig ist. Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung – 3. GruVe-ÄVE), wurde am 9. Jänner 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 1/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 1/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG"  bzw. zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der 15a B-VG-Vereinbarung

Die wesentlichen Eckpunkte der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG lauten:

Ziel

  • Rechtssicherheit insbesondere für die Bundesländer, wie sie die grundverkehrsrechtlichen Verfahren in den Landesgesetzen an die geänderten Verhältnisse bei der Rechtsnachfolge von Todes wegen anpassen können

Inhalt

  • Anpassung von Abschnitt VI über den Erwerb von Todes wegen an die neuen europarechtlichen, aber auch mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geänderten innerstaatlichen Voraussetzungen

  • Weitere notwendige Anpassungen an das Außerstreitgesetz und an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 29. Dezember 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 09.01.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion