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Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 – beschlossene Änderungen

Beschluss des Nationalrates – beschlossene Änderungen

Durch das Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 wird unter anderem ein Zentrales Wählerregister geschaffen und die Möglichkeit der Unterstützung von Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jedem Gemeindeamt eingeführt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, der Nationalrats-Wahlordnung u.a. wurde am 10. November 2016 im Nationalrat beschlossen.

Dieser Beschluss des Nationalrates findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Beschluss des Nationalrates" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Beschlusses des Nationalrates

Die wesentlichen Eckpunkte des Beschlusses des Nationalrates lauten:

  • Schaffung eines Zentralen Wählerregisters
    Im Bundesministerium für Inneres wird es ab dem 1. Jänner 2018 ein zentrales Wählerregister ("ZeWaeR") geben, in dem die Daten der Wählerevidenzen (im Rahmen der Führung dieser Wählerevidenzen durch die Gemeinden) gespeichert werden. Auch Wählerdaten für Landtags- und Gemeinderatswahlen können darin gespeichert werden. Das Zentrale Wählerregister soll insbesondere die administrative Abwicklung von Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen erleichtern. Die Länder und Gemeinden können die darin gespeicherten Daten als Grundlage für die von ihnen anzulegenden Verzeichnisse heranziehen.
  • Unterstützung von Volksbegehren
    Künftig können Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jedem Gemeindeamt unterschrieben werden. Zusätzlich zur Unterstützung in Papierform am Gemeindeamt ist künftig auch die Verwendung der Bürgerkarte bzw. der Handy-Signatur (elektronische Signatur) und damit eine Unterstützung von zu Hause aus möglich. Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens (Einleitungsverfahren) als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens (Eintragungsverfahren). Daher können in Zukunft auch Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher Volksbegehren online mittels elektronischer Signatur unterstützen.
  • Adaptierungen im Wahlrecht
    Künftig wird die Öffnung und Auszählung von Wahlkarten nicht von der Wahlleiterin/dem Wahlleiter alleine, sondern von der gesamten Bezirkswahlbehörde durchgeführt, allenfalls unter Beiziehung von Hilfsorganen. Darüber hinaus wird eine bei Bundespräsidentenwahlen bereits geltende Regelung auch für Nationalratswahlen und Europawahlen eingeführt: Den Wählerinnen/Wählern ist es künftig ausdrücklich gestattet, das Wahlkuvert selbst in die Urne zu werfen. Wollen sie das nicht, muss das Wahlkuvert der Wahlleiterin/dem Wahlleiter zum Einwerfen übergeben werden.
  • Änderung bei Regionalwahlkreisen
    Aufgrund der Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung mit 1. Jänner 2017 wird der bisherige Wahlkreis "Wien-Umgebung" in "Thermenregion" und der bisherige Wahlkreis "Niederösterreich Süd-Ost" in "Niederösterreich Ost" umbenannt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2018
Stand: 10.11.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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