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Studienförderungsgesetz 1992 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es werden die Förderungsbedingungen für ältere Studierende (über 27-Jährige) ausgebaut sowie die beihilfenrechtliche Situation von Studierenden aus kinderreichen Familien, verheirateten Studierenden und Studierenden mit einem oder mehreren Kindern verbessert. Das Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wurde, wurde am 11. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 54/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 54/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Verbesserung der sozialen Lage von Studierenden über 27 Jahre
  • Verbesserung der Förderungsbedingungen für Studierende in der Studienabschlussphase
  • Erhöhung der Sachgerechtigkeit und Flexibilität der Feststellung der Entfernung zwischen Wohn- und
    Studienorten zum Zweck der Berechnung der Höchststudienbeihilfe
  • Gleichstellung von Freiwilligendiensten und Ausbildungsdienst mit Präsenz- und Zivildienst
  • Erleichterungen für Studierende bei den Studienwechselbestimmungen
  • Verwaltungsvereinfachungen, insbesondere durch Ausbau der automatisierten Datenabfrage durch
    die Studienbeihilfenbehörde

Inhalt

  • Erhöhung der Förderung für Studierende über 27 Jahre durch einen monatlichen Zuschlag zur Studienbeihilfe
  • Erhöhung der Förderung für Studierende über 27 Jahre durch Zuerkennung der erhöhten Höchststudienbeihilfe unabhängig vom Wohnsitz
  • Umwandlung des Studienabschluss-Stipendiums von einer privatwirtschaftlich zu einer hoheitlich zu vergebenden Fördermaßnahme
  • Gesetzliche Verankerung der Kostenzuschüsse zur Kinderbetreuung
  • Umstellung des Systems der Feststellung der Erreichbarkeit von Studienorten von der derzeit vorgesehenen Festlegung der "zumutbaren Gemeinden" im Verordnungsweg auf eine datenbankbasierte Abfrage der Wegzeiten zwischen Wohnsitz und Studienort
  • Gleichstellung der Freiwilligendienste nach Freiwilligengesetz mit dem Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst
  • Regelung, dass bei mehrfachem Studienwechsel nur verspätet gewechselte Studien zu negativen Konsequenzen für den Anspruch auf Studienbeihilfe führen
  • Ermöglichung einer Datenabfrage aus dem Zentralen Personenstandsregister zur einfacheren Überprüfung der Kindes- bzw. Geschwistereigenschaft
  • Erleichterung der Voraussetzungen für den Entfall der Rückzahlungsverpflichtung

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten teilweise mit 1. September 2016, teilweise mit 1. September 2017
Stand: 11.07.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

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