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Signatur- und Vertrauensdiensteverordnung – geplante Neuerungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Neuerungen

Es soll eine gemeinsame Grundlage für eine sichere elektronische Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen geschaffen werden. Ein Entwurf für die Verordnung über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdiensteverordnung – SVV) wurde am 31. März 2016 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 12. Mai 2016.

Dieser Begutachtungsentwurf findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs lauten:

Ziel

  • Kostendeckende Finanzierung der Aufsichtstätigkeiten der Aufsichtsstelle
  • Zuverlässige Erbringung qualifizierter Vertrauensdienste hinsichtlich Personal, Technik und Organisation

Inhalt

  • Festsetzung von kostendeckenden Gebühren für die Leistungen der Aufsichtsstelle
  • Festlegung von Anforderungen an qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter und deren Personal bei der Erbringung qualifizierter Vertrauensdienste 

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich 1. Juli 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 31.03.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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