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13. Novelle zur FSG-Durchführungsverordnung – erlassene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Unter anderem wird der Kostenbeitrag für die Verlängerung der Lenkberechtigung für die Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE (D1E) erhöht und die Liste der Zahlencodes im Führerschein an die Richtlinie 2015/653 der Europäischen Kommission angepasst. Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (13. Novelle zur FSG-DV), wurde am 6. Februar 2017 im Bundesgesetzblatt II Nr. 46/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 46/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Anhebung des Kostenersatzes für die Verlängerung der Lenkberechtigung für die Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE (D1E) von 11 auf 12,50 Euro
  • Übernahme der Liste der Zahlencodes aus der Richtlinie 2015/653 der Europäischen Kommission
  • Umschreibung serbischer Lenkberechtigungen künftig ohne praktische Fahrprüfung möglich 

Inkrafttreten

Stand: 06.02.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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