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13. Novelle der FSG-Durchführungsverordnung – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Unter anderem soll der Kostenbeitrag für die Verlängerung der Lenkberechtigung für die Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE (D1E) von 11 auf 12,50 Euro erhöht und die Liste der Zahlencodes im Führerschein an die Richtlinie 2015/653 der Europäischen Kommission angepasst werden. Ein Entwurf für eine Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (13. Novelle zur FSG-DV), wurde am 13. Juli 2016 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 24. August 2016.

Dieser Begutachtungsentwurf findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs lauten:

  • Anhebung des Kostenersatzes für die Verlängerung der Lenkberechtigung für die Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE (D1E) von 11 auf 12,50 Euro
  • Übernahme der Liste der Zahlencodes aus der Richtlinie 2015/653 der Europäischen Kommission
  • Einführung eines neuen nationalen Zahlencodes zum Lenken von unbesetzten Bussen mit einer Lenkberechtigung für die Klasse C als Folge der Aufhebung der Berechtigung im Führerscheingesetz
  • Umschreibung der serbischen Lenkberechtigungsklasse B künftig ohne praktische Fahrprüfung möglich 

Geplantes Inkrafttreten

Stand: 13.07.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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