Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Verordnung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit – geplante Neuerungen ("Asylnotverordnung")

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates soll die Voraussetzung für die Anwendung von asylrechtlichen Sonderbestimmungen geschaffen werden. Ein Entwurf für eine Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit (umgangssprachlich oft als "Asylnotverordnung" bezeichnet) wurde zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 5. Oktober 2016.

Dieser Begutachtungsentwurf sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des Bundesministeriums für Inneres.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs lauten:

  • Feststellung, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit im Sinne des § 36 Asylgesetzes gefährdet sind
  • Schriftliche Begründung dieser Feststellung gegenüber dem Hauptausschuss des Nationalrates, insbesondere in Bezug auf folgende Bereiche:
    • Asylbereich
    • Gewährleistung von Grundversorgung
    • Gesundheitsbereich
    • Bildungsbereich
    • Sicherheits- bzw. Strafvollzugsbereich
    • Integrationsmöglichkeiten (insbesondere Arbeitsmarktchancen und Wohnversorgung)

Geplantes Inkrafttreten

Geplantes Außerkrafttreten

  • Außerkrafttreten voraussichtlich sechs Monate nach Inkrafttreten
Stand: 07.09.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

Bewertung

War diese Information hilfreich? Das Feld "War diese Information hilfreich?" muss ausgefüllt sein!