Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Bundesministeriengesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Im Zuge der Umbildung der Bundesregierung werden die Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik vom Bildungsministerium in das Gesundheitsministerium überführt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 wurde am 1. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 49/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 49/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Änderung der Bezeichnung "Bundesministerium für Gesundheit" in "Bundesministerium für Gesundheit und Frauen"
  • Änderung der Bezeichnung "Bundesministerium für Bildung und Frauen" in "Bundesministerium für Bildung"
  • Statt dem Bildungsministerium ist künftig das "Bundesministerium für Gesundheit und Frauen" für folgende Bereiche zuständig:
    • Koordination in Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik
    • Koordination in Angelegenheiten des Gender Mainstreaming
    • Angelegenheiten der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt; Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission, der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Juli 2016
Stand: 01.07.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

Bewertung

War diese Information hilfreich? Das Feld "War diese Information hilfreich?" muss ausgefüllt sein!