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Ausländerbeschäftigungsgesetz – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Unter anderem soll die befristete Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und Kroatien nach den Vorgaben der Saisonarbeiter-Richtlinie geregelt werden. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wurde am 22. September 2016 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 25. Oktober 2016.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs lauten:

Ziele

  • Umsetzung der Saisonarbeiter-Richtlinie (2014/36/EU)
  • Umsetzung der ICT-Richtlinie (2014/66/EU)
  • Anpassung der Regelungen zur grenzüberschreitenden Überlassung von drittstaatsangehörigen Arbeitskräften aus EU-/EWR-Mitgliedstaaten an das EuGH-Urteil C-91/13
  • Zulassung von drittstaatsangehörigen Start-up-Gründerinnen/drittstaatsangehörigen Start-up-Gründern im Rahmen des Rot-Weiß-Rot-Karten-Modells für selbständige Schlüsselkräfte

Inhalt

  • Regelung der befristeten Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und Kroatien nach den Vorgaben der Saisonarbeiter-Richtlinie, jedoch unter weitestgehender Beibehaltung des geltenden Saisoniermodells
  • Neuregelung der flexiblen und beschleunigten Zulassung von unternehmensintern transferierten drittstaatsangehörigen Schlüsselkräften, Spezialistinnen/Spezialisten und Trainees anstelle der bisherigen Regelungen für Rotationsarbeitskräfte
  • Einführung einer EU-Überlassungsbestätigung für grenzüberschreitend aus anderen EU-/EWR-Mitgliedstaaten überlassene Arbeitskräfte
  • Verbesserte Zulassungskriterien für Start-up-Gründerinnen/Start-up-Gründer nach den Vorgaben des Maßnahmenpakets zur Stärkung der Start-ups in Österreich

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich 1. Jänner 2017
Stand: 23.09.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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