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Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a. – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Regierungsvorlage – geplante Änderungen

Unter anderem soll die befristete Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und Kroatien nach den Vorgaben der Saisonarbeiter-Richtlinie (unter weitestgehender Beibehaltung des geltenden Saisoniermodells) geregelt werden. Eine Regierungsvorlage zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes u.a. wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 28. Februar 2017 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht.

Diese Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Regierungsvorlage" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Regierungsvorlage

Die wesentlichen Eckpunkte der Regierungsvorlage lauten:

Ziele

  • Umsetzung der Richtlinie 2014/36/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (im Folgenden: Saisonarbeiter-Richtlinie)
  • Umsetzung der Richtlinie 2014/66/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (im Folgenden: ICTRichtlinie)
  • Anpassung der Regelungen zur grenzüberschreitenden Überlassung von drittstaatsangehörigen Arbeitskräften aus EU-/EWR-Mitgliedstaaten an das EuGH-Urteil C-91/13
  • Zulassung von drittstaatsangehörigen Start-up-GründerInnen im Rahmen des Rot-Weiß-Rot-Karten-Modells für selbständige Schlüsselkräfte
  • Verbesserung der Zulassung und Arbeitsmarktintegration qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten im Rahmen des Rot-Weiß-Rot-Karten-Modells

Inhalt

  • Regelung der befristeten Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und Kroatien nach den Vorgaben der Saisonarbeiter-Richtlinie, jedoch unter weitestgehender Beibehaltung des geltenden Saisoniermodells
  • Aufhebung der Sonderregelungen für Erntehelfer aus Drittstaaten und Kroatien im ASVG in Umsetzung der Saisonarbeiter-Richtlinie
  • Neuregelung der flexiblen und beschleunigten Zulassung von unternehmensintern transferierten drittstaatsangehörigen Schlüsselkräften, Spezialisten und Trainees anstelle der bisherigen Regelungen für Rotationsarbeitskräfte
  • Einführung einer EU-Überlassungsbestätigung für grenzüberschreitend aus anderen EU-/EWR-Mitgliedstaaten überlassene Arbeitskräfte
  • Verbesserte Zulassungskriterien für Start-up-Gründer nach den Vorgaben des Maßnahmenpakets zur Stärkung der Start-ups in Österreich
  • Einbeziehung von Bachelor- und (PhD-)Doktoratsstudienabsolventen in das Rot-Weiß-Rot-Karten-System
  • Verlängerung des Aufenthaltsrechts von Studienabsolventen für die Arbeitssuche
  • Vereinheitlichung des zulässigen Beschäftigungsausmaßes für Studierende undStudienabsolventen
  • Verlängerung der Geltungsdauer der Rot-Weiß-Rot-Karte
  • Verbesserung des Punktesystems für Fachkräfte in Mangelberufen

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich 1. Juli 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 28.02.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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