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Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Beschluss des Nationalrates – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird die befristete Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und Kroatien nach den Vorgaben der Saisonarbeiter-Richtlinie (unter weitestgehender Beibehaltung des geltenden Saisoniermodells) geregelt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes u.a. wurde am 26. April 2017 im Nationalrat beschlossen.

Dieser Beschluss des Nationalrates findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Beschluss des Nationalrates" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Beschlusses des Nationalrates

Die wesentlichen Eckpunkte des Beschlusses des Nationalrates lauten:

Ziele

  • Umsetzung der Richtlinie 2014/36/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (im Folgenden: Saisonarbeiter-Richtlinie)
  • Umsetzung der Richtlinie 2014/66/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (im Folgenden: ICTRichtlinie)
  • Anpassung der Regelungen zur grenzüberschreitenden Überlassung von drittstaatsangehörigen Arbeitskräften aus EU-/EWR-Mitgliedstaaten an das EuGH-Urteil C-91/13
  • Zulassung von drittstaatsangehörigen Start-up-GründerInnen im Rahmen des Rot-Weiß-Rot-Karten-Modells für selbständige Schlüsselkräfte
  • Verbesserung der Zulassung und Arbeitsmarktintegration qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten im Rahmen des Rot-Weiß-Rot-Karten-Modells

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. Oktober 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 28.04.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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