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2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – beschlossene Änderungen

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Von einem zweijährigen Veränderungszeitraum bei der Richtwertanpassung wird auf eine dreijährige Frequenz umgestiegen, daher erfolgt die nächste Anpassung erst wieder am 1. April 2017. Das Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwertgesetz geändert wird (2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 2. MILG), wurde am 21. März 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 12/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 12/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Inhalt

  • Nach geltender Rechtslage erfolgt seit 1. April 2008 jedes zweite Jahr eine Anpassung der Richtwerte. Die letzte Erhöhung der Richtwerte fand demnach im Jahr 2014 statt. Die nächste Erhöhung stünde für den 1. April 2016 heran, nun wird aber im Hinblick auf das insgesamt gestiegene Mietzinsniveau eine Erleichterung für die Mieterinnen/Mieter in der Weise herbeigeführt werden, dass einmalig von einem zweijährigen Veränderungszeitraum auf eine dreijährige Frequenz umgestiegen wird.
  • Die nächste Richtwertanpassung erfolgt erst wieder am 1. April 2017. Ab dem 1. April 2017 wird dann jedes zweite Jahr eine Richtwertanpassung erfolgen.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. April 2016
Stand: 21.03.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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