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Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Teil BMI – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Regierungsvorlage – geplante Änderungen

Neben anderen Änderungen verschiedener Materien sollen künftig die Standesämter für die Begründung von eingetragenen Partnerschaften zuständig sein sowie der Begriff "Familienname" auch für Menschen in eingetragenen Partnerschaften verwendet werden. Eine Regierungsvorlage zur Änderung des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015, des Meldegesetzes 1991, des Namensänderungsgesetzes, des Personenstandsgesetzes 2013, des Sprengmittelgesetzes 2010 und des Waffengesetzes 1996 (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres) wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 22. November 2016 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht.

Diese Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Regierungsvorlage" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Regierungsvorlage

Die wesentlichen Eckpunkte der Regierungsvorlage lauten:

Ziele

  • Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren
  • Verbesserung der Datenqualität in den Registern
  • Bessere Überprüfungsmöglichkeit der Identität Meldepflichtiger
  • Verbesserung von Sicherheitsstandards

Inhalt

  • Erweiterungen des Meldegesetzes um Regelungen, die zur Verbesserung der Datenqualität im ZMR beitragen, insbesondere durch elektronische Erfassung von Meldedaten aus Reisedokumenten
  • Schaffung einer Regelung im Meldegesetz 1991, die die An- und Ummeldung mittels Bürgerkarte ermöglicht
  • Regelung im Personenstandsgesetz, auf Antrag Personenstandsurkunden für einen bestimmten Zeitpunkt zu erstellen und zu fertigen
  • Eintragungsmöglichkeit für Fehlgeburten in das Personenstandsregister und Ausstellung von Urkunden ("Sternenkinder")
  • Ermöglichung der Übermittlung von Erklärungen und Urkunden in elektronischer Form
  • Erweiterung der Kompetenz der Standesämter zur Begründung eingetragener Partnerschaften
  • Verwendung des Begriffes "Familienname" künftig auch für Menschen in eingetragener Partnerschaft
  • Abschaffung der Freigrenze bis zu 10 kg betreffend des Erwerbs und Besitzes von Schießmitteln
  • Verbot des Erwerbs, Besitzes und Führens von Schusswaffen und Munition für Asylwerber und unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Drittstaatsangehörige
  • Schaffung einer Regelung im Waffengesetz 1996, die das Führen von privaten Waffen für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erleichtert

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich teilweise 1. Jänner 2017, teilweise 1. März 2017, teilweise 1. April 2017, teilweise 1. Mai 2017 und teilweise 1. September 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 22.11.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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