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18. FSG-Novelle – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Regierungsvorlage – geplante Änderungen

Unter anderem soll die gesetzliche Grundlage für das System der Alkoholwegfahrsperren ("Alkolocks") als teilweise Alternative zum Entzug der Lenkberechtigung geschaffen werden. Eine Regierungsvorlage zur Änderung des Führerscheingesetzes (18. FSG-Novelle) wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 22. November 2016 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht.

Diese Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Regierungsvorlage" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Regierungsvorlage

Die wesentlichen Eckpunkte der Regierungsvorlage lauten:

Ziele

  • Vermeidung von Schwarzfahrten und Schaffung der Möglichkeit, den Arbeitsplatz auch nach der Begehung eines Alkoholdeliktes zu erhalten
  • Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung der Fahranfängerproblematik

Inhalt

  • In Verbindung mit der Verordnung über das Alternative Bewährungssystem Schaffung einer Alternative zu einem Teil des Entzuges der Lenkberechtigung bei Alkoholisierungen ab 1,2 Promille (entspricht einer Entzugszeit von mindestens vier Monaten) in Form der Verwendung von Alkolocks (Starten des Fahrzeuges nur nach Abgabe einer Atemluftprobe möglich)
  • Anhebung der Probezeit von zwei auf drei Jahre
  • Einfügen des Verbotes der Benützung von Mobiltelefonen in den Katalog der Probeführerscheindelikte
  • Risikokompetenz findet Eingang in die Mopedausbildung und -prüfung
  • Anhebung des Mindestalters für den Beginn der Mopedausbildung

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich teilweise 1. März 2017, teilweise 1. Juli 2017 und teilweise 1. September 2017
Stand: 22.11.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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