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18. FSG-Novelle – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird die gesetzliche Grundlage für das System der Alkoholwegfahrsperren ("Alkolocks") als teilweise Alternative zum Entzug der Lenkberechtigung geschaffen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Führerscheingesetzes (18. FSG-Novelle) wurde am 17. Jänner 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 15/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 15/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Vermeidung von Schwarzfahrten und Schaffung der Möglichkeit, den Arbeitsplatz auch nach der Begehung eines Alkoholdeliktes zu erhalten
  • Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung der Fahranfängerproblematik

Inhalt

  • In Verbindung mit der Verordnung über das Alternative Bewährungssystem Schaffung einer Alternative zu einem Teil des Entzuges der Lenkberechtigung bei Alkoholisierungen ab 1,2 Promille (entspricht einer Entzugszeit von mindestens vier Monaten) in Form der Verwendung von Alkolocks (Starten des Fahrzeuges nur nach Abgabe einer Atemluftprobe möglich)
  • Anhebung der Probezeit von zwei auf drei Jahre
  • Einfügen des Verbotes der Benützung von Mobiltelefonen in den Katalog der Probeführerscheindelikte
  • Risikokompetenz findet Eingang in die Mopedausbildung und -prüfung
  • Anhebung des Mindestalters für den Beginn der Mopedausbildung

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten teilweise 1. März 2017, teilweise 1. Juli 2017 und teilweise 1. September 2017
Stand: 17.01.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie