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Verordnung über das Alternative Bewährungssystem – geplante Neuerungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Neuerungen

Die Rechtsgrundlage für die freiwillige Verwendung von Alkoholwegfahrsperren ("Alkolocks") als teilweise Alternative zu einem Entzug der Lenkberechtigung nach einem Alkoholdelikt soll geschaffen werden. Ein Entwurf für die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über das Alternative Bewährungssystem mittels Alkoholwegfahrsperre (Führerscheingesetz-Alternative Bewährungssystemverordnung, kurz FSG-ABSV) wurde am 6. Oktober 2016 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 3. November 2016.

Dieser Begutachtungsentwurf findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs lauten:

  • In Verbindung mit der 18. FSG-Novelle Schaffung der Rechtsgrundlage für den wissenschaftlichen Versuch, die freiwillige Verwendung von Alkoholwegfahrsperren ("Alkolocks") als teilweise Alternative zu einem Entzug der Lenkberechtigung nach einem Alkoholdelikt vorzusehen
  • Möglichkeit für Personen, deren Lenkberechtigung an sich wegen eines Alkoholdelikts zu entziehen wäre, diesen Entzug zum Teil zu vermeiden
  • Einstieg in das ABS nur bei Alkoholdelikten ab 1,2 Promille und nur für die Klasse B (und BE) möglich
  • Nach Zurücklegen der halben Entziehungsdauer Substitution der restlichen Entziehungsdauer durch eine Teilnahme am Alternativen Bewährungssystem (ABS)
  • Während der doppelten restlichen Entziehungsdauer (mindestens aber sechs Monate) ausschließlich Lenken von Fahrzeugen mit Alkolockgerät und Mentoringgespräche in zweimonatigen Abständen

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich 1. Juli 2017 (Gültigkeit: fünf Jahre)
Stand: 06.10.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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