Verordnung über das Alternative Bewährungssystem mittels Alkoholwegfahrsperre – erlassene Neuerungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Die Rechtsgrundlage für die freiwillige Verwendung von Alkoholwegfahrsperren ("Alkolocks") als teilweise Alternative zu einem Entzug der Lenkberechtigung nach einem Alkoholdelikt wurde geschaffen. Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über das Alternative Bewährungssystem mittels Alkoholwegfahrsperre (Führerscheingesetz-Alternative Bewährungssystemverordnung, kurz FSG-ABSV) wurde am 25. Jänner 2017 im Bundesgesetzblatt II Nr. 35/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 35/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • In Verbindung mit der 18. FSG-Novelle Schaffung der Rechtsgrundlage für den wissenschaftlichen Versuch, die freiwillige Verwendung von Alkoholwegfahrsperren ("Alkolocks") als teilweise Alternative zu einem Entzug der Lenkberechtigung nach einem Alkoholdelikt vorzusehen
  • Freiwillige Möglichkeit für Personen, deren Lenkberechtigung an sich wegen eines Alkoholdelikts zu entziehen wäre, diesen Entzug zum Teil zu vermeiden
  • Einstieg in das ABS nur bei Alkoholdelikten ab 1,2 Promille mit einer Führerscheinentzugsdauer von mindestens vier Monaten und nur für die Klasse B (und BE) möglich
  • Nach Zurücklegen der halben Entziehungsdauer Ersatz der restlichen Entziehungsdauer durch eine Teilnahme am Alternativen Bewährungssystem (ABS)
  • Während der doppelten restlichen Entziehungsdauer (mindestens aber sechs Monate) ausschließlich Lenken von Fahrzeugen mit Alkolockgerät und Mentoringgespräche in zweimonatigen Abständen

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. September 2017 (Gültigkeit: fünf Jahre)
Stand: 25.01.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion