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28. StVO-Novelle – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem können künftig zum Zweck des Aufladens von Elektrofahrzeugen durch eine neue Zusatztafel entsprechende Parkplätze freigehalten werden. Das Bundesgesetz zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (28. StVO-Novelle) wurde am 13. Jänner 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 6/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 6/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Der durch die Ermächtigung von Straßenaufsichtsorganen entstehende Verwaltungsaufwand soll so weit wie möglich abgebaut werden.
  • Ladestationen für Elektrofahrzeuge sollen nicht nur deutlich erkennbar, sondern auch leicht verfügbar sein.
  • Bildmaterial aus der Verkehrsüberwachung soll auch für die Verfolgung von Verwaltungsübertretungen verwendet werden dürfen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überwachungszweck stehen.

Inhalt

  • Da bei Angehörigen der Bundespolizei eine Schulung im Umgang mit Alkomaten jedenfalls Teil der Ausbildung ist, entfällt in Zukunft für diese Personen eine besondere behördliche Ermächtigung zur Vornahme von Alkomatuntersuchungen.
  • Eine neue Zusatztafel mit dem Symbol eines Steckers wird eingeführt; in Verbindung mit einem Zeichen "Halten und Parken verboten" besagt sie, dass an dieser Stelle das Halten und Parken für alle Fahrzeuge mit Ausnahme von Elektrofahrzeugen verboten ist. Darüber hinaus wird auch eine Definition des Elektrofahrzeugs in den Gesetzestext integriert.
  • Die Verwendungsmöglichkeit von Bildmaterial aus bildgebenden Überwachungsverfahren wird auf abschließend aufgezählte Fälle von Übertretungen der Verkehrsvorschriften erweitert.

Inkrafttreten

Stand: 13.01.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie