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28. StVO-Novelle – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Regierungsvorlage – geplante Änderungen

Unter anderem sollen künftig zum Zweck des Aufladens von Elektrofahrzeugen durch eine neue Zusatztafel entsprechende Parkplätze freigehalten werden können. Eine Regierungsvorlage zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (28. StVO-Novelle) wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 22. November 2016 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht.

Diese Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Regierungsvorlage" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Regierungsvorlage

Die wesentlichen Eckpunkte der Regierungsvorlage lauten:

Ziele

  • Der durch die Ermächtigung von Straßenaufsichtsorganen entstehende Verwaltungsaufwand soll so weit wie möglich abgebaut werden.
  • Ladestationen für Elektrofahrzeuge sollen nicht nur deutlich erkennbar, sondern auch leicht verfügbar sein.
  • Bildmaterial aus der Verkehrsüberwachung soll auch für die Verfolgung von Verwaltungsübertretungen verwendet werden dürfen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überwachungszweck stehen.

Inhalt

  • Da bei Angehörigen der Bundespolizei eine Schulung im Umgang mit Alkomaten jedenfalls Teil der Ausbildung ist, soll in Zukunft für diese Personen eine besondere behördliche Ermächtigung zur Vornahme von Alkomatuntersuchungen entfallen.
  • Eine neue Zusatztafel mit dem Symbol eines Steckers wird eingeführt; in Verbindung mit einem Zeichen "Halten und Parken verboten" besagt sie, dass an dieser Stelle das Halten und Parken für alle Fahrzeuge mit Ausnahme von Elektrofahrzeugen verboten ist. Darüber hinaus wird auch eine Definition des Elektrofahrzeugs in den Gesetzestext integriert.
  • Die Verwendungsmöglichkeit von Bildmaterial aus bildgebenden Überwachungsverfahren wird auf abschließend aufgezählte Fälle von Übertretungen der Verkehrsvorschriften erweitert.

Geplantes Inkrafttreten

Stand: 22.11.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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