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Apostillegesetz – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Die rechtliche Grundlage für die Ausstellung einer Apostille auch in elektronischer Form soll geschaffen werden. Ein Gesetzesentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31. Mai 1967 über die Ausstellung der Apostille nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (künftig in der Kurzform "Apostillegesetz" genannt) geändert wird, wurde am 11. Oktober 2016 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 18. Oktober 2016.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs lauten:

Ziel

Mit der Novelle zum Apostillegesetz wird die rechtliche Grundlage für die Ausstellung einer Apostille auch in elektronischer Form geschaffen, sofern die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür vorhanden sind.

Aus diesem Grund wurden in einem Pilotprojekt im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres die technischen Voraussetzungen geschaffen, Apostillen im eigenen Zuständigkeitsbereich neben der bisherigen Papierform auch elektronisch auszustellen.

Die Anwendung der e-Apostille ist für elektronisch ausgestellte Urkunden vorgesehen, die ohne Medienbruch elektronisch zur Apostillierung vorgelegt werden. Bei der elektronischen Apostillierung werden die in der elektronischen Signatur enthaltenen Daten durch die zuständige Behörde bestätigt. Durch die Verwendung der Bürgerkarte bzw. der Handysignatur wird es den Bürgern in zunehmendem Maße möglich sein, sich amtssignierte Urkunden aus öffentlichen Registern in elektronischer Form zu beschaffen.

Die sich dadurch für den Bürger und Unternehmen ergebende Kostenersparnis durch den Entfall von Behördenwegen, Wegfall von Reisekosten sowie Postgebühren wird in den nächsten Jahren auf ca. 800.000 Euro und die Zeitersparnis auf ca. 50.000 Stunden pro Jahr geschätzt.

Inhalt

In einem Pilotprojekt wurden im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres die technischen Voraussetzungen geschaffen, Apostillen im eigenen Zuständigkeitsbereich neben der bisherigen Papierform auch elektronisch auszustellen. Die Schaffung der e-Apostille im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres per 1. Juni 2015 wurde dem Niederländischen Außenministerium als Depositär des Haager Beglaubigungsübereinkommens notifiziert und dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht zur Kenntnis gebracht.

Die Erstellung der e-Apostille erfolgt aus einer internen Datenbank heraus. Mittels entsprechender Software wird die elektronisch vorliegende, zu apostillierende Urkunde mit der in PDF-Format erstellten e-Apostille zusammengeführt und das dadurch entstandene Dokument mit Amtssignatur des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres versehen. Der Dokumenteninhaber bzw. die Behörde im Ausland, dem/der das Dokument elektronisch übermittelt wird, hat die Möglichkeit, die Echtheit der e-Apostille zu verifizieren. Dies geschieht durch Hochladen des abgespeicherten Dokuments am Prüfungstool http://www.signaturpruefung.gv.at. Sowohl die e-Apostille als auch das zugrundeliegende Dokument können auf diesem Wege eingesehen werden.

Die Form der vom Büro für Konsularbeglaubigungen im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres erstellten e-Apostille sowie das Verfahren zur weltweiten Verifizierung der Echtheit einer e-Apostille wurden seitens des Ständigen Büros der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht in Den Haag geprüft. Die technische Funktionalität wurde mit dem Hinweis bestätigt, dass das Prüfungstool (http://www.signaturpruefung.gv.at) nach den Kriterien des Ständigen Büros dem höchsten Standard entspricht.

Geplantes Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 11.10.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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