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34. KFG-Novelle – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Regierungsvorlage – geplante Änderungen

Unter anderem sollen künftig Beweisfotos z.B. aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung auch zur Verfolgung von Verstößen gegen das Handyverbot oder gegen die Gurt- oder Sturzhelmpflicht herangezogen werden können. Eine Regierungsvorlage zur Änderung des Kraftfahrgesetzes (34. KFG-Novelle) wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 22. November 2016 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht.

Diese Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Regierungsvorlage" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Regierungsvorlage

Die wesentlichen Eckpunkte der Regierungsvorlage lauten:

Ziele

  • Umsetzung des sogenannten EU-Verkehrssicherheitspaketes:
    • Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
    • Richtlinie 2014/46/EU zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge
    • Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen
  • Vereinheitlichung der Administration im Fahrschulbereich, insbesondere der Fahrschulinspektionen
  • Nutzung von Beweisfotos zur Verfolgung anderer Delikte

Inhalt

  • Anpassung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften zur Umsetzung des sogenannten EU-Verkehrssicherheitspaketes
  • Errichtung einer Fahrschuldatenbank
  • Änderung der Strafbestimmungen betreffend Handyverbot bzw. Verstoß gegen die Gurt- oder Helmpflicht

Geplantes Inkrafttreten

Stand: 22.11.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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