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34. KFG-Novelle – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem können künftig Beweisfotos, z.B. aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung, auch zur Verfolgung von Verstößen gegen das Handyverbot oder gegen die Gurt- oder Sturzhelmpflicht herangezogen werden. Das Bundesgesetz zur Änderung des Kraftfahrgesetzes (34. KFG-Novelle) wurde am 13. Jänner 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 9/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 9/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Umsetzung des sogenannten EU-Verkehrssicherheitspaketes:
    • Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
    • Richtlinie 2014/46/EU zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge
    • Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen
  • Vereinheitlichung der Administration im Fahrschulbereich, insbesondere der Fahrschulinspektionen
  • Nutzung von Beweisfotos zur Verfolgung anderer Delikte

Inhalt

  • Anpassung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften zur Umsetzung des sogenannten EU-Verkehrssicherheitspaketes
  • Errichtung einer Fahrschuldatenbank
  • Änderung der Strafbestimmungen betreffend Handyverbot bzw. Verstoß gegen die Gurt- oder Helmpflicht

Inkrafttreten

Stand: 13.01.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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